ÖVP-Föderalismussprecher unterstützt Vorschlag von BM Rupprechter – Kritik an Gusenbauer-Jäger
Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Dezentralisierung ist ein wesentlicher Teil der Subsidiarität und des föderalen Systems und ein Gebot der Stunde.“ Mit diesen Worten unterstützt der ÖVP-Föderalismussprecher und Vorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, den Vorschlag von Bundesminister Andrä Rupprechter zur Dezentralisierung von Bundesbehörden in der gestrigen Pressestunde.
Es gebe positive Beispiele einer erfolgreichen Dezentralisierung von Bundesbehörden aus anderen Ländern wie der Schweiz und Deutschland, „wo diese Dezentralisierung bereits konsequent umgesetzt wird. Das kann auch für ein föderales Land wie Österreich von Vorteil sein und ist auch eine klare Botschaft für modernen Föderalismus“, betont Mayer.
„Viele gut ausgebildete junge Leute gehen derzeit aus den Bundesländern nach Wien, wo der Sitz der meisten Bundesbehörden ist. Es wäre ein rundum positiver Effekt, wenn wir den Sitz mancher Bundesbehörden von Wien in die Bundesländer und Landeshauptstädte verlegen und dort somit entsprechende Kompetenzzentren aufbauen. Das schafft Arbeitsplätze und hält junge, motivierte, gut ausgebildete Leute in den Bundesländern“, sieht Mayer viele Vorteile in der Dezentralisierung.
Mit Bedauern konstatiert Mayer, „dass die SPÖ noch immer dem Zentralismus frönt. Aber das entspricht nicht der heutigen, modernen Zeit und dem föderalen Gedanken“, bezieht sich Mayer etwa auf eine Aussendung von SPÖ-Abg. Marianne Gusenbauer-Jäger, die sich gestern einmal mehr gegen die Dezentralisierung ausgesprochen hat. „Der Vergleich mit der parlamentarischen Usance in Brüssel und Straßburg hinkt. Es ist nicht daran gedacht, auf parlamentarischer Ebene etwas zu ändern, sondern es geht um Bundesbehörden in Österreich. Das ist auch nicht mit Start Up-Initiativen zu vergleichen“, stellt Mayer klar.
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