Edtstadler: „EU muss gegen Desinformation entsprechend rasch vorgehen können“

„Gezielte Desinformation ist Angriff auf unsere Demokratie und verhindert notwendigen Wettstreit der besten Argumente.“

Brüssel (OTS) – „Desinformation und damit die bewusste Beeinflussung von Menschen ist ein Phänomen, das längst in Europa angekommen ist. Meist geht es darum, das Wahlverhalten der Europäerinnen und Europäer zu beeinflussen. Nur wenige Wochen vor der Nationalratswahl haben wir das in Form einer groß angelegten Hacker-Attacke auf die Österreichisch Volkspartei (ÖVP) auch bei uns erlebt“, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution gegen Versuche ausländischer Einflussnahme auf und Desinformation über Wahlen in Europa.

„Wir müssen in Europa so rasch wie möglich gemeinsam Antworten finden, wie wir künftig derartige Angriffe durch engere Kooperation frühzeitig entdecken und wenn möglich verhindern können“, sagt Edtstadler. „Denn solche Bedrohungen können weder von isoliert arbeitenden nationalen Behörden allein noch durch eine reine Selbstregulierung der Privatwirtschaft bewältigt werden.“

„Die jüngste Attacke in Österreich zeigt, dass das nicht nur ein Angriff auf die ÖVP, sondern auf unsere Demokratie und damit unsere Grundwerte ist, die es mit allen Mitteln zu schützen gilt. Nach den bereits bekannten Fällen in den USA, in Frankreich und beim Brexit ist es dringend geboten, zu handeln. Desinformation verhindert den Wettlauf der besten Argumente, der in einer funktionierenden Demokratie für die Wahlentscheidung ausschlaggebend bleiben muss“, sagt Edtstadler.

„Egal woher die Desinformation kommt, müssen wir uns entschlossen und konsequent dagegenstellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass etwa Russland mit seiner oft kolportierten Unterstützung sehr rechter Gruppierungen in die Politik der Europäischen Union einzugreifen versucht“, resümiert Edtstadler.

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