Gesetzesvorlage zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (ÖJKG) im Ministerrat beschlossen
Wien (OTS) - „Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind ein wesentlicher Teil der österreichischen Identität. Dieses kulturelle Erbe müssen wir schützen und seine Zukunft sichern – insbesondere vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Antisemitismus. Ich halte es daher für wesentlich, dass die österreichische Bundesregierung im heutigen Ministerrat das Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes beschlossen hat und damit europaweit neue Maßstäbe setzt“, so Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler.
Das Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (ÖJKG) sieht eine jährliche finanzielle Unterstützung des Bundes an die Israelitische Religionsgesellschaft vor. In Zukunft soll die Israelitische Religionsgesellschaft mit jährlich 4 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen, der Förderung des interreligiösen Dialogs sowie der Erhaltung des jüdischen Kulturerbes unterstützt werden. Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat ist der Weg frei für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs.
Abschließend betont die Kanzleramtsministerin: „Es ist unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und zu fördern. Neben der Förderung wollen wir insbesondere auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Österreich sicherstellen. Leider ist in den letzten Jahren die Zahl verbaler und physischer Angriffe auf Jüdinnen und Juden angestiegen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist einer der Schwerpunkte unseres Regierungsprogrammes. Um Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, braucht es neben Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Justiz auch Maßnahmen in der Bildung und Prävention. Die nationale Antisemitismus-Strategie wird entsprechende Maßnahmen in all diesen Bereichen vorsehen.“
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