Einkommen und Demokratie | Sozialplattform Oberösterreich, 30.08.2021

Armutsbetroffene Menschen gehen seltener wählen

Linz (OTS) – Menschen, die finanziell in unserer Gesellschaft benachteiligt sind, beteiligen sich immer seltener an Wahlen. Das ist ein großer Verlust für die Demokratie und führt zu einem verzerrten Abbild von politischen Mehrheiten. Hat die stimmenstärkste Partei wirklich noch immer die meisten Wahlberechtigten hinter sich? Wer vertritt die Anliegen von Menschen, die finanziell kaum oder gerade noch so über die Runden kommen? Und welche Anliegen und Ideen sind das überhaupt? Die Sozialplattform OÖ wollte das wissen: In Hinblick auf die oö. Landtagswahl im September 2021 wurde eine eigene (nicht-repräsentative) Befragung „Meine Stimme hat Wert – OÖ Wähler*innen mit wenig Einkommen am Wort“ gestartet, deren Ergebnisse nur unwesentlich vom SORA-Demokratie-Monitor abweichen.
102 wahlberechtigte Personen mit einem Einkommen an bzw. unter der Armutsgefährdungsgrenze (dzt. 1.328,-/Monat/alleinstehende Person) haben an der Befragung teilgenommen. Alleinerziehende, arbeitslose Jugendliche, Familien in Betreuung, wohnungslose Menschen oder auch Pensionist*innen mit Mindestpension haben sich mit unseren Fragen zu den Themen Arbeit, Bildung, Demokratie, Sozialstaat und Wohnen auseinandergesetzt. Außerdem wurden sie aufgefordert, Forderungen an die Politik zu formulieren.

• 50 Männer, 51 Frauen und 1 Person mit diversem Geschlecht haben teilgenommen
• Das Durchschnittsalter beträgt 35 Jahre (16 – 76 Jahre).
• 83 Befragte haben Migrationshintergrund.
• 39 Personen haben eine Beeinträchtigung.

Wichtigste Ergebnisse

• 81% haben haben nicht/eher nicht das Gefühl, dass sich die Politik um ihre Anliegen kümmert.
• 47% ist es nicht/eher nicht wichtig, regelmäßig wählen zu gehen.
• 75% haben kein/eher kein Vertrauen in die Politiker*innen in OÖ.
• 61% haben nicht/eher nicht das Gefühl, dass sie mit ihrem Wahlrecht in der Politik mitbestimmen können.
• 78% haben Bedenken, dass sich die politische Situation verschlechtern wird.
• Für 40% müsste das Monat spätestens am 20. enden, damit sie notwendige Ausgaben noch finanzieren könnten.
• 26% müssen die Hälfte oder mehr ihres Einkommens für Wohnkosten verwenden.
• 71% borgen sich Geld von Freunden oder Verwandten, wenn sie in eine finanzielle Notlage kommen.
• 45% fühlen sich mit ihren digitalen Kenntnissen nicht fit für den Arbeitsmarkt und haben auch Bedenken, dass sich ihre berufliche Situation verschlechtern wird.
• 75% meinen, dass der Druck auf arbeitslose Menschen hoch ist.

Ich habe als alleinerziehende Mutter den Sozialstaat gebraucht und ohne die Hilfen hätte ich es mit meinen Kindern finanziell nicht geschafft.

Ich bekomme Mindestpension, meine Wohnung hatte bereits mehrere Wasserrohrbrüche, ich kann leider nicht umziehen, weil ich es mir nicht leisten kann.

In einer eigenen Publikation (kostenlos bestellbar) sind die Ergebnisse der Befragung, Statements und Forderungen von armutsbetroffenen Wahlberechtigten sowie Textbeträge von Sozialexpert*innen zu finden. Wir stellen sie nicht nur oberösterreichischen Politiker*innen gerne zur Verfügung. Denn letztlich dreht sich alles um die Frage, ob sich die Politik mit der enorm sinkenden Wahlbeteiligung unter armutsbetroffenen Personen abfindet oder einen Weg sucht, um sie wieder in den demokratischen Prozess zu integrieren.

81% der von uns befragten Personen haben nicht das Gefühl, dass sich die Politik um ihre Anliegen kümmert. Das muss ein Weckruf für politisch Verantwortliche sein, um ihr Engagement für Menschen mit wenig Einkommen zu erhöhen, um sich ihrer Probleme und Anliegen anzunehmen – nachhaltig, aufrichtig und integrativ statt ausschließend.

In der Diskussionsrunde „Einkommen und Demokratie“ zur kommenden oö. Landtagswahl werden wir uns gemeinsam mit Politikern und Politikerinnen den Themen Demokratie und Armutsbetroffenheit, Arbeit, Bildung, Wohnen und Sozialstaat widmen.

MEINE STIMME HAT WERT – EINKOMMEN UND DEMOKRATIE
Diskussionsveranstaltung mit Politiker*innen anlässlich der Landtagswahl OÖ
13. September 2021, 17.30 – 19.00 Uhr
Linz, Wissensturm
Eintritt frei, Anmeldung erforderlich
Moderation: Martin Wassermair
mit:
Präsident des Oö. Landtags Wolfgang Stanek (ÖVP)
Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ)
Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ)
Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz (GRÜNE)
Julia Bammer (NEOS)
Gerlinde Grünn (KPÖ)

Rückfragen & Kontakt:

Sozialplattform OÖ
Claudia Zinganell-Kienbacher
Schillerstraße 9, 4020 Linz
0732-667594, zinganell@sozialplattform.at
www.sozialplattform.at