Mehr Straf- als Asylverfahren in neuem Fremdenrechtspaket
Wien (OTS) - „Die Fremdenrechts-Reform hätte vor allem eines bringen sollen: klare Regeln, faire Verhandlungen und schnellere Abwicklungen von Verfahren. Wirklich ausgebaut wurden aber nur die Strafen – längere Schubhaft, Geldstrafen und ein möglicher Entzug der Grundversorgung. Statt fairer und schneller Asylverfahren wird es in Zukunft nur ein Mehr an Strafverfahren geben“, sagt Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin der Grünen Wien, anlässlich des heute in Kraft tretenden Fremdenrechtspakets.
„Das Justizsystem in einem Rechtsstaat hat dafür Sorge zu tragen, die Wahrung der Rechte für alle gleichermaßen sicherzustellen. Das bedeutet auch, für schnelle Verfahren und für Rechtssicherheit Sorge zu tragen. Stattdessen wird wieder eine Gruppe herausgegriffen und kriminalisiert. Das gefährdet unser soziales Gefüge ebenso wie die Idee unseres Rechtsstaats“, so El-Nagashi abschließend.
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