Grüne: Unabhängigkeit der Stelle ist oberstes Gebot
Wien (OTS) – Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne auf die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus geeinigt. „Bei der Dokumentation und Beforschung von Extremismus, der unter dem Deckmantel von Religionen, auch des Islams, verbreitet wird, müssen Lücken geschlossen werden“, sagt Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin der Grünen. „Während für Rechtsextremismus mit dem DÖW eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Bearbeitung besteht, fehlt diese im Bereich des Islamismus bisher – das wird nun geändert“.
Die Grünen betonen die unabhängige Besetzung der Stelle und den wissenschaftlichen Ansatz. „Die Dokumentationsstelle soll wissenschaftlich fundiert, international vernetzt und im engen Austausch mit den muslimischen Gemeinschaften ihre Arbeit aufnehmen. Uns ist es ein großes Anliegen, dass es durch die Stelle zu einer Versachlichung des Diskurses kommt“, so die Integrationssprecherin. Die Definition des Dokumentationsgegenstands, der mit dem Schlagwort „politischer Islam“ bezeichnet wird, wird ebenso von der unabhängigen Stelle erarbeitet werden wie die Projekte, denen sie sich – auch in Kooperation mit anderen Einrichtungen – widmen wird.
„Damit die Stelle gut wirksam werden kann, ist es jedenfalls nötig, die Zivilgesellschaft und die entsprechenden muslimischen Gemeinschaften mit einzubeziehen. Dazu ist ein entsprechendes Konsultationsgremium vorgesehen“, sagt El-Nagashi und weiter: „Ebenso zentral für uns Grüne sind auch die anderen Teile des Regierungsprogramms, die sich mit der Bekämpfung von Rassismus, auch antimuslimischem Rassismus, und Antisemitismus beschäftigen. Hier ist insbesondere der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. und Diskriminierung ein wichtiges Vehikel, um dem Hass in unserer Gesellschaft und einer weiteren Spaltung entgegenzuwirken.“
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