Engelberg: Doppelstaatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern kommt

Drei-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ stellt Weichen für Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes – Einladung an Neos und Jetzt zu gemeinsamer Beschlussfassung

Wien (OTS) – Mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag von Volkspartei, SPÖ und FPÖ werden bei der kommenden Nationalratssitzung die Weichen für Doppelstaatsbürgerschaften für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus gestellt. Der verhandelte Abänderungsantrag werde – so wie es bereits das Programm der Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz in Aussicht gestellt hatte – der besonderen historischen Verantwortung Österreichs Rechnung tragen.

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg: „Wir schaffen nun eine maßgebliche Erleichterung für Nachfahren von Verfolgten des NS-Regimes, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“ Diese Gesetzesänderung sei überdies „ein wichtiges Bekenntnis Österreichs zu seiner Verantwortung für die Verbrechen während der NS-Zeit und ein Zeichen der Verbundenheit und Freundschaft gegenüber den Verfolgten des Nationalsozialismus und deren Nachkommen“, hält Engelberg fest. Es werde damit ein wichtiges Symbol gesetzt, „das uns dazu mahnt, die Schrecken des Nationalsozialismus niemals zu vergessen“, unterstreicht Engelberg.

Abschließend hebt Martin Engelberg die konstruktiven Verhandlungen mit SPÖ und FPÖ hervor und hofft auch auf die Zustimmung von Neos und Jetzt, um „gemeinsam die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachkommen von Verfolgten des Nationalsozialismus mit uns zu beschließen.“
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