Engelberg: Wir sichern das österreichisch-jüdische Kulturerbe ab

ÖVP-Abgeordneter zum einstimmigen Beschluss des Kulturerbegesetzes im Verfassungsausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) Zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes will die Regierung der israelitischen Religionsgesellschaft jährliche Zuwendungen in der Höhe von vier Millionen Euro gewähren. Das wurde heute, Dienstag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses unter dem Titel „Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz“ einstimmig beschlossen. In Kraft treten soll das neue Bundesgesetz rückwirkend mit 1. Jänner 2020, wobei für das letzte Jahr – abweichend von den Folgejahren – fünf Millionen Euro fließen sollen. Andere Leistungen der öffentlichen Hand an die jüdischen Gemeinden, etwa für Schul- und Religionsunterricht oder zur Erhaltung verwaister jüdischer Friedhöfe, bleiben unberührt, berichtet ÖVP-Nationalratsabgeordneter Martin Engelberg.

Engelberg dankt in diesem Zusammenhang Bundesministerin Karoline Edtstadler für deren Einsatz in diesem Bereich. „Ziel der neuen Förderung ist vor allem die Sicherstellung eines aktiven jüdischen Gemeindelebens und ein breiter Zugang der Bevölkerung zum jüdischen kulturellen Erbe. In diesem Sinn können die Fördermittel etwa für den Schutz jüdischer Einrichtungen, die Erhaltung von materiellem und immateriellem Kulturerbe, die Aufrechterhaltung organisatorischer Strukturen, den Dialog mit anderen Religionen und für gesellschaftlichen Austausch verwendet werden.“ Zudem ist ein besonderer Fokus auf Jugendarbeit angedacht, um dem drohenden Rückgang der Mitgliederzahl der jüdischen Gemeinden entgegenzuwirken.

Ausgezahlt werden sollen die Mittel in vier jährlichen Tranchen zu je einer Million Euro, lediglich die fünf Millionen Euro für das letzte Jahr sollen en bloc bereitgestellt werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, erläutert Engelberg.

„Die Vertreibung und Ermordung zigtausender österreichischer Jüdinnen und Juden während der NS-Herrschaft hatte massive Auswirkungen auf das jüdische Gemeindeleben in Österreich. Derzeit wird die jüdische Bevölkerung von der Israelitischen Kultusgemeinde auf rund 15.000 Personen geschätzt, davon sind 8.000 aktive Mitglieder der Religionsgemeinschaft. Eines der konkreten Ziele der Förderungen ist es, diesen Mitgliedsstand zu halten und darüber hinaus Österreich auch als attraktiven Standort für jüdisches Leben zu stärken “, schließt Engelberg.

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