Epidemiegesetz – Leichtfried fordert von Sobotka Verlängerung der Begutachtungsfrist

SPÖ wird Gesetz ablehnen – Institutionen und Zivilgesellschaft brauchen auch ausreichend Möglichkeit zur Stellungnahme

Wien (OTS/SK) Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried fordert angesichts der inakzeptabel kurzen Begutachtungsfrist zur Änderung des Epidemiegesetzes und des Zusammenbruchs der Parlamentswebsite, auf der die Stellungnahmen zum Gesetz abgegeben werden, eine Verlängerung der Begutachtungsfrist. Leichtfried bekräftigte heute die ablehnende Haltung der SPÖ: „Wir werden diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen. Er ist gesundheitspolitisch nicht sinnvoll, weil ein verpflichtender Test als Momentaufnahme, der ein oder zwei Wochen alt ist, keinen Schutz bietet. Und er gibt der Regierung einen rechtlich bedenklichen Blankoscheck in die Hand gibt, der weit über sinnvolle Zutrittstests – etwa zu Konzerten o.ä. – hinausgeht“, so Leichtfried. Viele Institutionen und auch Privatpersonen wollen nun auch ihre Stellungnahmen zu dem Gesetz abgeben, hatten aber nicht die Möglichkeit, weil die Parlamentsseite nicht erreichbar war und die Begutachtungsfrist heute Mittag geendet hat. ****

„Nationalratspräsident Sobotka ist jetzt gefordert, auf die Regierung einzuwirken, die Begutachtungsfrist zu verlängern. Diese war mit drei Tagen ohnehin schon extrem kurz angesetzt. Wenn davon noch einmal mehrere Stunden wegfallen, nimmt man öffentlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft das ihr zustehende Recht der Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben der Regierung – das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Es entsteht der Eindruck, die Regierung will bewusst so wenig wie möglich öffentliche Diskussion zu ihren Gesetzesvorhaben, die immer mehr Ablehnung erfahren und verfassungsrechtlich sehr oft auf tönernen Füßen stehen“, so Leichtfried. (Schluss) up/ah

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