Erich Valentin (SPÖ) ad Wölbitsch: Klare Regeln für ein Miteinander in Wien

Wiener ÖVP setzt stattdessen auf Bürokratie-Dschungel und verschont Müllsünder & Co.

Wien (OTS/SPW-K)  „Das Miteinander  in unserer Stadt braucht klare Regeln, strenge Kontrollen durch die Waste Watcher und im Falle auch Strafen für Müllsünder“, stellt SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin klar. Aber klar sei, dass Beamte  im Falle auch ermahnen können und nicht sofort strafen müssen. „Wien hat mit dem heutigen Beschluss in der Landesregierung den Zustand wieder hergestellt, der bis zur Änderung auf Bundesebene Jahrzehnte lang  galt: Beamte können weiterhin verwarnen, aber im Bedarfsfall auch sofort strafen. Diese Praxis hat sich in Wien jahrelang bestens bewährt, Wien ist nicht per Zufall eine der saubersten Städte der Welt, in der das Miteinander funktioniert.

Die Änderung auf Bundesebene vor dem Sommer, wo von Schwarz-Blau plötzlich  verpflichtend „Beraten statt Strafen“ als Credo ausgegeben wurde, sei absolut nicht zielführend und im Alltag auch nicht vollziehbar, so Valentin. Denn diese Regelung bedeute einen in der Praxis schlichtweg nicht nachvollziehbaren bürokratischen Aufwand. So müsste ein Beamter laut Bundesvorgaben bei jedem Delikt zuerst schriftlich verwarnen (!) und könne erst beim nächsten Fall strafen. Valentin fragt daher: „Soll also ein Waste Watcher mit dem Laptop unterwegs sein und erst herausfinden, ob er den Hundehalter, der die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners nicht wegräumt, schon einmal wegen dieses Deliktes schriftlich verwarnt hat, bevor er ihn nun tatsächlich straft?“  Dies sei bürokratischer Irrsinn und entspreche ganz offensichtlich dem Ansatz der Wiener ÖVP, die sich in Sonntagsreden für ihre Entbürokratisierungs-Euphorie lobt.

Wien setzt stattdessen wie bisher auf Augenmaß statt Bürokratie und hat daher heute in der Landesregierung klar geregelt, dass Beamte wie bisher mit Augenmaß gegen Müllsünder und Co. vorgehen können. Sie können im Bedarfsfall ermahnen, aber auch gleich strafen, wenn etwa jemand seinen Tschickstummel aus dem Auto wirft, den Hundekot nicht wegräumt oder seine PET-Flasche einfach in die Wiese schmeißt.

Hätte man das von der Bundesregierung eingeführte Prinzip „Beraten statt Strafen“ umgesetzt, wären verdreckte Gehsteige mit liegengelassenem Hundekot, illegale Wettlokale, illegales Glücksspiel, Hütchenspiel, Verstöße gegen den Nichtraucherschutz in Lokalen, illegale Haltung von Kampfhunden oder unerträgliche Lärmbelastung die Folgen. „Und dies alles ohne Konsequenzen für die Verursacher. Dass die Wiener ÖVP dies als unbürokratisch und wirtschaftsfreundlich verkaufen will, lässt wahrlich an ihrer Wirtschaftskompetenz zweifeln. Rot-Grün geht einen anderen Weg: Wir setzen auf ein Miteinander, auf klare Spielregeln und achten auf deren Einhaltung – zum Nutzen aller Wienerinnen und Wiener “, so Valentin abschließend.

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SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
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