Erich Valentin (SPÖ): Die Stadt Wien sichert die kommunale Daseinsvorsorge

Umwandlung der Wiener Stadtwerke in GmbH als Garant gegen Privatisierung

Wien (OTS/SPW-K) - „An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten sind die heute von der Opposition vorgebrachten Argumente in Sachen Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine GmbH“, kommentiert der Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Erich Valentin (SPÖ), die heutigen Aussendungen von FPÖ und ÖVP.
„Wir holen die Wiener Stadtwerke mit der Umwandlung in eine GmbH wieder näher an die Stadt, um den sensiblen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge auch künftig zu sichern und einer jeglicher Privatisierung einen Riegel vorzuschieben“, so Valentin weiter.

Die Kritik der Opposition sei mehr als absurd. Die ÖVP leide zudem wohl an Amnesie, war doch 1998 die Volkspartei die maßgeblich treibende Kraft zur Ausgliederung der Wiener Stadtwerke in eine AG. „Jetzt über mangelnde Kontrollrechte der Opposition zu jammern, ist mehr als scheinheilig. Der ÖVP konnte die Ausgliederung damals nicht weit genug gehen“, erinnert Valentin. Fakt ist, dass die Ausgliederung der Stadtwerke und Wahl der Rechtsform einer AG zur Jahrtausendwende sogar eine Koalitionsbedingung der ÖVP war. Die AG sollte nur zur Vorbereitung eines Börsengangs und schließlich zur Privatisierung der Wiener Stadtwerke dienen. „Dem wollen wir nun einen klaren Riegel vorschieben. Wir sichern die kommunale Daseinsvorsorge in Händen der Stadt. Warum die Opposition heute dagegen ist, ist schleierhaft“, so Valentin.

Zwtl.: Mit gutem Beispiel voran: ÖVP hat auf Bundesebene ÖIAG in eine GmbH umgewandelt=

Zudem sei an dieser Stelle auch ein Blick auf die Bundesebene angeraten. Dort wurde im Jahr 2015 auf Betreiben der ÖVP die ÖIAG in eine GmbH umgewandelt, um dem Gesetzgeber wieder mehr Handlungsspielraum zurückzuholen. Finanzminister Hans-Jörg Schelling von der ÖVP merkte damals an, es habe kein Unternehmen wie die ÖIAG gegeben, wo der Eigentümer keine Einflussmöglichkeit auf sein Eigentum habe. Der damalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meinte, dass die ÖIAG mit ihrem sich selbst erneuernden Aufsichtsrat nicht zufriedenstellend gewesen sei - „die politische Verantwortung wurde der Bundesregierung zugewiesen, ohne Einfluss zu haben“, erklärte Mitterlehner die Umwandlung in eine GmbH wörtlich.

Bei den Wiener Stadtwerken bleiben auch künftig alle Rechte bei der Eigentümerin, also der Stadt Wien - egal ob die Wiener Stadtwerke als AG oder GmbH organisiert sind. „Was an 100 Prozent Durchgriffsrecht für die Eigentümerin, die Stadt Wien, schlecht sein soll, kann Schwarz-Blau-Pink nicht erklären“, so Valentin. „Der Vorwurf die Durchgriffsrechte betreffend ist absurd. Vielmehr nehmen wir unsere politische Verantwortung wahr und auch die parlamentarische Kontrolle bleibt durch die Änderung der Rechtsform unverändert.“
 
Ausgliederung 1998

1998 wurden die Wiener Stadtwerke ausgegliedert. Den damaligen Rahmenbedingungen entsprechend und auf Druck des damaligen Koalitionspartners ÖVP wurde die Rechtsform einer AG gewählt. Alle Gründe, die damals für eine AG gesprochen haben, sind heute überholt und obsolet. Ein Börsengang, die Beteiligung von in- oder ausländischen Dritten oder andere Kapitalgeber sind heute völlig ausgeschlossen. Daher werden die Wiener Stadtwerke nun in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (=GmbH) umgewandelt. 
 
Vor Privatisierung schützen

Die Wiener Stadtwerke, die mit ihren 16.000 MitarbeiterInnen der größte kommunale Dienstleistungsanbieter Österreichs sind, sollen noch näher an die Stadt herangeholt werden. Es soll klare Führungsstrukturen und klare Verantwortlichkeiten geben. Und ganz zentral ist es, jeglichen Privatisierungsmöglichkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge einen Riegel vorzuschieben.

Wesentlicher Aspekt ist es, dass auch künftig alle kommunalen Aufgaben wie Müllabfuhr und die Klärschlammentsorgung von der Stadt Wien selbst erledigt werden. Von der Entsorgung bis zur thermischen Verwertung ist alles in einer starken kommunalen Hand. Damit ist gesichert, dass die Stadt Wien bei Müll und Klärschlamm auch weiterhin nicht fremdbestimmt ist.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
David Millmann
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01/4000-81943
david.millmann@spw.at
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