Stephanie Krisper: „ÖVP-Chef Kurz muss jetzt beantworten, welche Gegenleistung die Novomatic von der Volkspartei bekommen hat.“
Wien (OTS) – „Und schon wieder ein Fall von ,Die ÖVP – powered by Novomatic‘“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss in einer ersten Reaktion auf die aktuelle „Falter“-Enthüllung, wonach sich die ÖVP auch Sommerfeste im Palais Niederösterreich vom Glücksspielkonzern sponsern ließ. „Die Erklärung der Novomatic, man habe ,nur‘ das Catering um 4500 Euro netto gesponsert, ist ja lachhaft – die ÖVP bekommt Millionen an Parteienförderung, da kann sie sich auch selbst ein Buffet leisten.“
„Wie auch schon bei den Geldflüssen ins direkte Umfeld von Wolfgang Sobotka frage ich mich daher: Was verspricht sich die Novomatic von derartigen Leistungen?“, sagt Krisper. „Was war die Gegenleistung der Politik für die Novomatic?“
Dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner laut dem „Falter“-Bericht auf dem Fest eine zwei Minuten lange Lobeshymne auf Novomatic gehalten hat, sei allein schon mehr als fragwürdig. Der – nach der von NEOS aufgedeckten Causa Novomatic-NÖABB – erneute Fall von verdeckter Parteienfinanzierung wirft für Krisper aber viele weitere Fragen auf, die sie nun vom ÖVP-Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, geklärt wissen will: „Gab es darüber hinaus noch weitere Gegenleistungen? Haben sich Blümel und Edtstadler, die ebenfalls bei diesem Fest gewesen sein sollen, ebenso ,erkenntlich gezeigt‘ und wenn ja, wie? War sonst noch jemand von der ÖVP-Spitze anwesend? Und: Hat die ÖVP das Sponsoring gemeldet und im Rechenschaftsbericht ausgewiesen?“
Eines zeigen die Causen NÖABB und Sommerfest eindeutig: „Da gibt es ein System versteckter, illegaler Parteienfinanzierung aufzudecken. Ein System, das HC Strache auf Ibiza zwar publik gemacht, das die FPÖ aber sicher nicht erfunden hat. Die ÖVP konnte das wohl schon lange vorher. Und die ÖVP ist auch jetzt nicht nur dabei, sondern mittendrin. Das wird von Tag zu Tag klarer.“
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