Ernst-Dziedzic: Menschenhandel einen Riegel vorschieben

Grüne erfreut über einstimmigen Beschluss im Menschenrechtsausschuss

Wien (OTS) „Menschenhandel ist die moderne Sklaverei des 21. Jahrhunderts. Kaum eine Form der Ausbeutung ist entwürdigender, als einen Menschen seiner Freiheit zu berauben, um ihn anschließend zur Ware zu degradieren“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht dieser transnationalen Form von organisierter Kriminalität.

Als Transit- und Zielland trägt Österreich hier eine besondere Verantwortung sich aktiv für die Eindämmung von Menschenhandel einzusetzen. Es sei daher ein erklärter Schwerpunkt im Programm dieser Bundesregierung durch multilaterale Bemühungen und konkrete Maßnahmen, konsequent gegen den internationalen Menschenhandel, der neben sexueller Ausbeutung, zum Beispiel auch Ausbeutung von Hausangestellt*innen oder Kinderhandel erfasst, vorzugehen. Unter anderem sei vorgesehen, Exekutivbeamtinnen und -beamten für das Erkennen der Zugehörigkeit von Personen zu vulnerablen Gruppen, unter anderen Opfer von Menschenhandel, durch „Spezialmodule“ zu sensibilisieren, Opferschutz und Opferrechte zu stärken, sowohl in Österreich als auch in den Herkunftsländern.

„Neben der Strafverfolgung ist uns besonders der Schutz und die Stärkung der Rechte der Opfer sowohl in den Herkunfts-, als auch Transit- und Zielländern ein Anliegen. Ziel unserer Bemühungen ist es, das Übel mittels internationaler Zusammenarbeit an der Wurzel zu packen und durch präventive Maßnahmen möglichst nicht entstehen zu lassen“, so Ernst-Dziedzic. Es sei nun der geeignete Zeitpunkt gekommen, um mit der Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen gegen den internationalen Menschenhandel zu beginnen“, sagt Ernst-Dziedzic. Sie habe daher im ersten Menschenrechtsausschuss gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung ersucht, ebendies zu tun. “Um effektiv gegen dieses transnationale Verbrechen vorgehen zu können, sei es absolut notwendig, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, vor allem auch im Rahmen des Europarates, der sich in einer eigenen Expert*innengruppe (GRETA) mit dem Thema seit Jahren ausführlich befasst, und die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Vorbeugung und Eindämmung von Menschenhandel unterstützt”.

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