Ernst-Dziedzic: Schutz der Menschenrechte ist keine innere Angelegenheit Russlands

Grüne: Man muss nicht für Nawalny sein, um dessen Rechte einzufordern

Wien (OTS) „Die Verurteilung Alexej Nawalnys und die unverhältnismäßige Reaktion des Kremls auf die Proteste dagegen zeigen deutlich, dass der Opposition, der Zivilgesellschaft und unabhängigen Stimmen in der Russischen Föderation immer weniger Raum gelassen wird“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst Dziedzic zu den demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Vorgängen in Russland. „Russland muss klar aufgefordert werden, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen wie dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie dem Recht auf ein faires Verfahren nachzukommen. Diese Grundrechte sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben, die auch von Russland unterzeichnet wurde. Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind also keine innere Angelegenheit.“

Ernst-Dziedzic wird daher am Mittwoch mit ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka betreffend die Verurteilung von Alexej Nawalny einen Entschließungsantrag im Österreichischen Nationalrat einbringen, der die Bundesregierung ersucht, weiterhin auf bilateraler Ebene, im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen anderer geeigneter internationaler Foren darauf zu bestehen, dass auch in Russland Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, sich für die unverzügliche Freilassung Alexej Nawalnys und der festgenommenen Demonstrant*innen einzusetzen. Außerdem soll sich die Regierung im Einklang mit europäischen Partnern für geeignete restriktive Maßnahmen gegen jene Einzelpersonen, die für diesen repressiven Umgang verantwortlich sind einsetzen.

„Für uns Grüne gelten die Menschenrechte immer und überall. Wir erklären uns daher solidarisch mit all jenen, deren diesbezügliche Rechte von Seiten autoritärer Staatsführungen unter die Räder geraten“, betont Ernst-Dziedzic.

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