Ernst-Dziedzic zu aktuellen Plänen für rechtliche Verbesserungen für LGBTI-Personen in Österreich

Europaweite Umfrage beweise Dringlichkeit eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte

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Wien (OTS) – Wien (OTS) – „Das zweite Jahr in Folge hören wir schon von europäischen Länder, in denen sich LGBTI-Rechte nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Diese Entwicklung ist dramatisch, nicht hinnehmbar und ein klarer Auftrag an jedes Land, hier endlich gegenzusteuern“, sagt die grüne LGBTI-Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einer Erhebung der EU-Agentur für Grundrechte (FRA), die europaweit unter 140.000 LGBTI-Personen durchgeführt wurde.

In Österreich stellt sich laut Umfrage die Situation für LGBTI-Personen im Vergleich etwas positiver dar. In Bezug auf die allgemeine Zufriedenheit rangiert Österreich hinter den Niederlanden und Dänemark auf Platz drei. So meinten 54 Prozent der Befragten, dass Vorurteile und Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten in Österreich in den letzten fünf Jahren abgenommen hätten. Im EU-Schnitt sagten das nur 40 Prozent über das jeweils betroffene Land. Allerdings gaben 40 Prozent der LGBTI-Personen aus Österreich auch an, sie hätten sich in den letzten zwölf Monaten wegen ihrer sexuellen Identität zu mindestens einmal diskriminiert gefühlt.

„Eine Verbesserung im Ranking ist zu begrüßen, heißt aber noch lange nicht, dass wir uns mit der Situation zufrieden geben können“, stellt Ernst-Dziedzic fest: „Wenn sich in Österreich 40 Prozent einer Gruppe von Menschen diskriminiert fühlen, sind das noch immer 40 Prozent zu viel. Diese Umfrage beweist einmal mehr die Dringlichkeit des im Regierungsprogramm vereinbarten nationalen Aktionsplans für Menschenrechte.“

Trans- und intergeschlechtliche Menschen seien aktuell besonders stark betroffen. Es brauche eine rechtliche Anerkennung und Schutz dieser besonders vulnerablen Gruppen, so Ernst-Dziedzic. Um die Rechte von LGBTI-Personen hierzulande zu verbessern, arbeitet die Vize-Klubobfrau der Grünen daher an zwei konkreten Vorhaben: Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag ohne medizinische Diagnosen und bürokratische sowie finanzielle Hürden und ein Verbot von Intersex Genital Mutilation (IGM).

„Niemand in Österreich soll aufgrund seiner sexuellen Orientierung, Hautfarbe oder Religion Gewalt oder Erniedrigung erfahren. Ein Leben ohne Angst vor Diskriminierung ist ein grundlegendes Menschenrecht und ein gesellschaftliches Ziel, für das wir Grüne mit aller Kraft eintreten“, so Ernst-Dziedzic.

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