Ernst-Dziedzic zu Türkei: Wahrung der Menschenrechte statt Willkürjustiz

Grüne schließen sich Appell von Amnesty International an

Wien (OTS) Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, übt Kritik am neuen Gesetz über Haftentlassungen in der Türkei anlässlich der Corona-Krise, das genau jene Menschen, die aufgrund freier Meinungsäußerung verurteilt wurden, nicht umfasst. „Während zehntausende, potentiell gefährliche Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden, bleiben Menschen in Haft, die grundlegende demokratische Rechte wie das Recht auf Meinungsäußerung ausgeübt haben, d.h. deren einziges ‚Verbrechen‘ ihre Gesinnung ist. Ich schließe mich dem Appell von Amnesty International und zahlreicher Menschenrechtsorganisationen an, politische Gefangene nicht mit Absicht der Gefahr der Ansteckung auszusetzen. Die Behörden müssen zudem vor allem jene schützen, die aufgrund des Alters oder des Gesundheitszustandes besonders gefährdet sind, ungeachtet der Anklage”.

Die Türkei sieht sich mit rasant steigenden Corona-Infektionszahlen konfrontiert und will daher rund ein Drittel aller Insassen freilassen. Die Gefahr, sich in einem türkischen Gefängnis anzustecken, ist enorm hoch, da diese aufgrund der politischen Inhaftierungswelle infolge des Putsches im Jahre 2016 völlig überbelegt sind. Von dem Gesetz ausgenommen sind Personen, die wegen schwerer Verbrechen wie Terrorismus, Mord oder Gewalt gegen Frauen in Haft sind. Ebenso, wie regierungskritische JournalistInnen oder MenschenrechtsaktivistInnen. “Human Rights Watch, Amnesty International und die Schriftstellervereinigung PEN kritisieren dieses Vorgehen zu Recht und fordern, gerade auch politische Gefangene im Rahmen der Corona-Amnestie zu berücksichtigen. Die überfüllten Gefängnisse in der Türkei sind für gefährdete Gefangene, wie sie politisch Verfolgte sind, besonders gefährlich”, sagt Ernst-Dziedzic.

Die stellvertretende Klubobfrau wird heute deshalb an einem internationalen Solidaritätskonzert teilnehmen, das der Forderung nach Freilassung des aufgrund von Haft und Folter gesundheitlich schwer angeschlagenen Gesinnungshäftlings Mustafa Kocak Nachdruck verleihen soll. Außerdem fordert die virtuelle Solidaritätskundgebung die Freilassung von Ibrahim Gökcek, Bassist der bekannten türkischen Band Grup Yorum. Die 28-jährige Sängerin der Band, Helin Bölek, war Anfang dieses Monats nach einem Hungerstreik in der Haft verstorben. Das Online-Event wird auf folgender Seite öffentlich gehen: https://freegrupyorum.wordpress.com/2020/04/13/international-solidarity-event-online/

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