EU Agrarpolitik: Europäische Kommission am umweltpolitischen Irrweg

Reformvorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitk der EU fördert Agrarindustrie statt umweltgerechter Landwirtschaft - Österreichische Ratspräsidentschaft muss rasch gegensteuern

Wien/Brüssel (OTS) - „Das ist eine vertane Chance.“, kommentiert Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000, den heute präsentierten Legislativorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020, „Anstatt Bäurinnen und Bauern beim Umbau in Richtung umweltfreundlicher Landwirtschaft zu unterstützen, soll es nach dem Willen der Kommission weiterhin ungebundene Flächenzahlungen in Milliardenhöhe geben, die weder für den Umweltschutz noch für die kleinbäuerliche Landwirtschaft die notwendigen Leistungen bringen.“ 

So sollen die flächenabhängigen Direktzahlungen wohl an möglichst geringe Auflagen gebunden werden, während Umweltmaßnahmen freiwillig und größtenteils in nationaler Verantwortung erarbeitet werden sollen. „Der Druck, möglichst preiswert, statt möglichst umweltgerecht, zu produzieren, wird für alle LandwirtInnen weiter steigen, wenn die Kommission nicht europaweit einheitlich hohe Standards einfordert.“ so Gewessler weiter, "Auch wenn die Maßnahmen von der Kommission bewilligt werden müssen, fördert sie damit einen Wettlauf nach unten, was Umweltstandards in der Landwirtschaft betrifft."

Dass die zur Verfügung stehenden Mittel für Umweltmaßnahmen und den ländlichen Raum überproportional gekürzt wurden, ist ohne Zweifel eine desaströse Weichenstellung, die auch der vorgeschlagene Deckel für Direktzahlungen nicht ausgleichen kann.

Eine Betriebsobergrenze von maximal EUR 60.000 - 100.000  ist zwar ein lange überfälliges Signal dafür, dass auch die Europäische Kommission den Strukturwandel in Richtung immer größerer Betriebe in der europäischen Landwirtschaft als gesellschaftliches und ökologisches Problem wahrnimmt. Es wird aber an der operativen Ausgestaltung der Regelung liegen, ob diese in Europa überhaupt in mehr als einer Handvoll Länder und auch zu wenigen Betrieben Wirkungen zeigen wird. Doch ganz grundsätzlich greift sie zu kurz, wenn die Mittel insgesamt nicht zielgerichteter eingesetzt werden.

“Wenn LandwirtInnen nicht Flächenbesitz, sondern Leistungen in umweltgerechter Landwirtschaft abgegolten werden, werden mit öffentlichen Geldern tatsächlich öffentliche Güter gefördert: Sauberes Wasser und biologische Vielfalt, und damit ein für uns alle wichtiges resilientes Ökoystem.“ so Gewessler. „Angesichts von Insektensterben, Vogelsterben oder Klimaschäden in der Landwirtschaft ist Ministerin Köstinger gefordert, in den Verhandlungen zur Agrarpolitik während der österreichischen Ratspräsidentschaft das Ruder herumzureißen. Die GAP muss vom Teil des Problems zum Teil der Lösung werden - im Sinne der Umwelt, der KonsumentInnen und nicht zu Letzt österreichischer LandwirtInnen“ so Gewessler abschließend.

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Leonore Gewessler, GLOBAL 2000 Geschäftsführerin,
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