SPÖ-Europasprecher fordert von Kurz Einsatz für Steuerbetrugsbekämpfung und Finanztransaktionssteuer
Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried warnt anlässlich des heute präsentierten Vorschlags für den EU-Finanzrahmen vor einer künftigen Mehrbelastung von bis zu 1 Milliarde Euro pro Jahr für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Sie sind diejenigen, die schon jetzt den größten Teil der Steuerlast zu tragen haben. Bundeskanzler Kurz darf seine Großspender bei den EU-Budgetverhandlungen nicht länger schonen. Er muss für Fortschritte bei der Steuerbetrugsbekämpfung sorgen. Das Ziel: Digitalsteuer und harmonisierte Unternehmenssteuern“, betont Leichtfried. ****
„Kurz hat sich mit seiner Ansage, dass Österreich keinen Cent mehr zahlen werde, einmal mehr als Ankündigungsweltmeister positioniert. Vor dem Hintergrund des aktuellen Vorschlags ist aber zu vermuten, dass seine Umsetzung eher unterklassig sein wird“, so Leichtfried.
„Auch bei der Landwirtschafts- und der Regionalförderung müssen die Geschenke an große Agrarkonzerne endlich aufhören“, kommentiert der SPÖ-Europasprecher die vorgelegten Agrarkürzungen. Richtig seien laut Leichtfried der neue Schwerpunkt auf den gemeinsamen Grenzschutz für ein funktionierendes Schengensystem, die Stärkung in außenpolitischen Fragen sowie die Verlängerung der Investitionen aus dem Juncker-Fonds.
Laut Leichtfried könne es im Nationalrat nur dann eine Zustimmung der SPÖ geben, wenn das EU-Budget für sinnvolle Aufgaben eingesetzt wird und nicht die ArbeitnehmerInnen durch höhere Beiträge Österreichs mehrbelastet werden. „Kurz muss jetzt vom großspurigen Ankündigen zum Liefern kommen und für EU-Eigenmittel durch Beiträge der Großkonzerne sorgen. Wir wollen eine Garantie von Kanzler Kurz, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehrbelastet werden.“ Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen wird die SPÖ im Nationalrat auch zum Thema Finanzrahmen den EU-Hauptausschuss einberufen. (Schluss) mr/mp
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