SPÖ hat „Feuerwehr-Komitee“ für EU-Rat verlangt – ÖVP und Grüne lehnten laufende Information des Parlaments ab
Wien (OTS/SK) – Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats hat am Mittwochnachmittag den bevorstehenden EU-Rat zum EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 diskutiert. Die SPÖ hat ihre Positionen bekräftigt. Der österreichische Beitrag soll auf dem Niveau der Vorperiode stabilisiert werden, zugleich soll die EU aber mehr Eigenmittel durch die Bekämpfung von Steuerflucht bekommen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wirft dem ÖVP-Bundeskanzler vor, dass er „österreichische Interessen nur sehr selektiv“ vertritt. „Kurz kämpft ausschließlich dafür, dass die größten Bauern weiterhin das meiste Geld kriegen, während es ihm egal ist, dass die EU-Programme für Bildung (Erasmus) und Arbeitsmarkt (ESF) ausgeräumt werden“. ****
„Wenn Kurz sich für die ArbeitnehmerInnen in Österreich einsetzen würde, würde er um jeden Euro aus dem ESF für die ArbeitnehmerInnen und um jeden Euro aus Erasmus für die Jugend kämpfen. Das tut er aber nicht. Kurz macht in typischer ÖVP-Manier die Lobbyarbeit für die Agrarindustrie und die Großbauern und will das als Patriotismus verkaufen“, so Matznetter im Anschluss an den Ausschuss gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Beim Europäischen Sozialfonds (ESF) sind Kürzungen von 9 Milliarden Euro geplant. „Dabei profitierte Österreich in der Vergangenheit sehr von diesen Programmen“, sagt Matznetter. Und: „Was ist das für ein Signal an Europas Jugend, wenn EU-weit 15 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, dass die Union ihnen diese Unterstützung kürzt?“
Neben dem ESF stehen eine 20-prozentige Kürzung beim Bildungsprogramm Erasmus und die 50-prozentige Kürzung der Mittel für den europäischen Grenzschutz und die Küstenwache im Raum. Einbußen sind auch in den Bereichen Digitalisierung und Forschung zu erwarten.
Für die SPÖ geht das in die falsche Richtung. Sie schlägt vor, dass das Agrarbudget neu verteilt wird, sodass die kleinen und mittleren Betriebe ihre Unterstützung garantiert haben bzw. sogar mehr bekommen, aber für die sehr großen Betriebe und die industrielle Landwirtschaft eine Obergrenze von 25.000 Euro pro Jahr bei den Direktzahlungen eingezogen wird.
Zwtl.: Schwarz-Grün lehnt „Feuerwehr-Komitee“, Bekämpfung von europäischen Steueroasen, Einsatz für den Europäischen Sozialfonds und für Erasmus ab
Die SPÖ hat auch verlangt, dass der Hauptausschuss ein Komitee gemäß Art. 13 der Geschäftsordnung des Nationalrats („Feuerwehr-Komitee“) einsetzt. Dieses Komitee wird von allen Parteien beschickt. Der Bundeskanzler und der Finanzminister müssen das Komitee laufend über den Verlauf der Beratungen unterrichten und alle in Beratung genommenen Dokumente unverzüglich übermitteln.
Die Einsetzung eines solchen Komitees ist üblich bei großen Entscheidungen in einem EU-Rat, etwa wenn es um das EU-Budget geht oder um Vertragsänderungen. Der Antrag der SPÖ wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Außerdem hat die SPÖ im Hauptausschuss verlangt, dass der Kanzler beim EU-Budgetgipfel mit allem Nachdruck dafür eintritt, dass Steueroasen in Mitgliedsstaaten trockengelegt werden und so die Gewinnverschiebung von Konzernen innerhalb der EU, die jährlich 170 Milliarden Euro ausmacht, beendet wird.
Der österreichische Beitrag soll sich nach diesem Antrag auf dem Niveau der Vorperiode stabilisieren, gleichzeitig sollen aber für die EU neue Eigenmittel durch eine Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und eine EU-weite CO2-Steuer hereinkommen. Der Antrag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Der Antrag der SPÖ gegen Kürzungen beim Europäischen Sozialfonds wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt.
Der Antrag der NEOS, dass Erasmus nicht gekürzt wird, der von der SPÖ unterstützt wurde, wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt. (Schluss) bj/wf
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