EU-Mobilitätspaket: Abschaffung der Höchstzahl an Kabotagefahrten bedeutet Aus für heimische Transportwirtschaft!

vida-Delfs: „EU-Verkehrskommissarin hat aus bisherigen Fehlern wenig gelernt!“

Wien (OTS) - Mit harscher Kritik reagiert Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße, auf das heute präsentierte Mobilitätspaket von EU-Verkehrskommissarin Bulc. „Die geplante Abschaffung der Höchstzahl an Kabotagefahrten bedeutet, dass ausländische Frächter künftig in einem Zeitraum von fünf Tagen unzählige Fahrten in Österreich durchführen können. Das ist für die österreichischen Güterverkehrsunternehmen ruinös und führt zu noch mehr Lohn- und Sozialdumping in der Transportbranche“, warnt der Verkehrsgewerkschafter.++++

„Durch die Weigerung des Finanzministers, die Finanzpolizei in Österreich aufzustocken und illegale Kabotage zu kontrollieren, entgehen den SteuerzahlerInnen schon jetzt jährlich 500 Millionen Euro. Das sind rund 14.000 Arbeitsplätze, die in der heimischen Transportbranche verloren gehen“, rechnet Delfs vor: „Wenn die Höchstzahl der Kabotagefahrten fällt, wird dieser Sozialmissbrauch legalisiert und die Folgekosten für die öffentliche Hand werden explodieren!“

Als skandalös einzustufen ist für den vida-Gewerkschafter der Vorschlag der EU-Kommissarin, die Entsenderichtlinie erst ab dem dritten Tag anzuwenden. Die FahrerInnen bleiben solange von den nationalen Mindestlohn- und Sozialvorschriften ausgenommen, erklärt Delfs: „Dadurch wird Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet, es werden keine Kontrollen der LKW mehr stattfinden und FahrerInnen aus Südosteuropa werden zu Niedrigstlöhnen den österreichischen Güterverkehrsmarkt  überschwemmen. Das bedeutet, dass die EU-Kommission das österreichische Lohn- und Sozialdumpinggesetz aushebelt!“

Positiv bewertet Delfs, dass die Transportfirmen ihre Niederlassungen dort ansiedeln müssen, wo die Haupttätigkeit ihres Geschäftsfeldes stattfindet: „Dann wird es beispielsweise nicht mehr möglich sein, eine Firma in der Slowakei oder einem anderen Billiglohnland anzusiedeln und von dort den Güterverkehrsmarkt in Österreich zu befahren.“  Delfs ruft daher alle ausgeflaggten österreichischen Transportunternehmen auf, den Weg zurück nach Österreich zu finden: „Damit würde für den Finanzminister über eine Milliarde Euro an entgangenen Steuereinnahmen zu lukrieren sein!“

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