SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert rasche Umsetzung der Göteborger Ziele
Wien (OTS/SK) - "Zum ersten Mal treffen sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten mit VertreterInnen der EU-Institutionen und beschäftigen sich ausschließlich mit der sozialen Frage. Es ist ein großer Erfolg der SozialdemokratInnen, dass dieser Sozialgipfel überhaupt stattfindet", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. "Wenn auf höchster politischer Ebene über bessere Arbeitsbedingungen und Armutsbekämpfung verhandelt wird, ist das ein wichtiger Schritt." ****
"Dennoch ist klar: Was in Göteborg beschlossen wird, ist nichts Rechtsverbindliches, sondern vielmehr ein Kompass für unsere zukünftige Arbeit. Die Überschriften müssen jetzt mit konkreten Gesetzesvorhaben ausgestattet werden. Wir müssen die Stellung der ArbeitnehmerInnen in Europa stärken und das Wohlstandsversprechen der EU endlich einlösen. Denn Europa wird sozial sein – oder es wird nicht sein", betont Regner. Neben der Forderung nach einer Richtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einer Grundsicherung für Kinder in Armut, sollen die sozialen Grundrechte im Europäischen Semester verankert werden.
"In ganz Europa sollen sich die BürgerInnen ihrer sozialen Absicherung sicher sein können. Es muss uns gelingen, dass soziale Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Der Binnenmarkt darf nicht Vorrang gegenüber den Grundrechten haben, deshalb brauchen wir ein soziales Fortschrittsprotokoll in den EU-Verträgen. In allen EU-Gesetzen muss Soziales Einzug finden", so Evelyn Regner und ergänzt: "Ich erwarte mir, dass wir Göteborg als die einmalige Chance nützen, um starke Sozialgesetze auf Schiene zu bekommen. Der Startschuss erfolgt in Göteborg, als nächstes muss der strikte Fahrplan für ein soziales Europa auch umgesetzt werden." (Schluss) bj/mp
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