Fahrplan für den Eurofighter-U-Ausschuss steht

Wien (OTS) – Vertreter aller fünf Parlamentsparteien haben in der Ladungssitzung am späten Mittwoch Abend einstimmig einen ehrgeizigen Fahrplan für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss vereinbart und sich auf erste Auskunftspersonen geeinigt. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss knüpft damit dort an, wo er 2017 – wegen der Neuwahl – aufgehört hat: bei den unzulässigen Zahlungsflüssen (Beweisthema 1). Erster Sitzungstag ist der 6. September.

„Es freut mich, dass wir uns in intensiven Verhandlungen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten“, sagt der Initiator des dritten Eurofighter-U-Ausschusses, Michael Bernhard (NEOS). „Wir werden alles daran setzen, diesen Skandal ein für alle Mal lückenlos aufzuklären und aufzudecken, welches System da Hunderte Millionen Euro Steuergeld verschleudert hat. Diese Kontrolle und der unerbittliche Kampf gegen Korruption zählen für uns NEOS zu unseren wichtigsten Aufgaben“, betont Bernhard.

„Ein positives Zeichen der parteiübergreifenden Aufklärungsarbeit“, so kommentiert Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die erzielte Einigung zum Ausschuss-Fahrplan. „Die konstruktiven Kräfte im Parlament haben gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss auch ohne die Bruchlinie zwischen Opposition und Regierungsparteien funktionieren kann. Wir haben im besten Einvernehmen einen ordentlichen Fahrplan beschlossen und werden die Causa Eurofighter mit voller Transparenz aufarbeiten.“

Rudolf Plessl, Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, freut sich über den breiten Konsens. „Wir haben uns auf einen sehr ambitionierten Fahrplan geeinigt. Anfang September geht’s los mit den Befragungen. Es liegt viel Arbeit vor uns.“ 

„Mit dieser ersten Planung stellen wir sicher, dass die Aufklärung rund um den Eurofighter weitergeht und die bisher unbearbeiteten Aspekte beleuchtet werden können“, erklärte der Fraktionsführer der FPÖ im dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss NAbg. Dr. Reinhard Bösch.

„Wir freuen uns, dass wir uns nach zähen Verhandlungen auf diesen sehr ambitionierten Fahrplan einigen konnten. Nun geht es also in die dritte Runde gegen dieses korrupte System aus Schmiergeldern und Betrug. Wir als Kontrollpartei werden dem Wählerauftrag entsprechen und den Steuerzahlern Genugtuung verschaffen“, sagt Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz.

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