Familienbeihilfe – Sandler/Holzleitner: Indexierung europarechtswidrig und gefährdet 24-Stunden-Pflege

Wien (OTS/SK) – Ablehnend äußern sich die neue SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zum Gesetzesentwurf der Regierung betreffend die Indexierung der Familienbeihilfe. „Das Vorhaben widerspricht klar dem EU-Recht“, betont Sandler und verweist auf die Einschätzung von EU-Kommission und zahlreicher ExpertInnen. Eine Indexierung der Familienbeilhilfe wäre eine „Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ und würde wahrscheinlich ein teures Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich nach sich ziehen. ****

Zudem seien massiv negative Folgen für die 24-Stunden-Pflege in Österreich zu erwarten, wenn für die PflegerInnen die Kinderbeihilfe gekürzt wird. „Zehntausende Familien in Österreich müssten dann um die dringend benötigte Pflegehilfe bangen“, warnt Sandler.

Auch Eva-Maria Holzleitner, die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, kritisiert die dadurch entstehende Ungleichbehandlung von EU-BürgerInnen und deren Kindern. Und sie verweist auf neu entstehende Kosten, wenn als Folge EU-BürgerInnen ihre Kinder nach Österreich holen. „Die geplanten Einsparungen werden dann an anderer Stelle wieder zu zahlen sein. Außerdem ist im Budget nichts vorgesorgt, wenn die Indexierung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht hält. Woher werden dann die Rückzahlungen genommen, die dann möglicherweise geleistet werden müssen?“, so Holzleitner.

Darüber hinaus bedeutet eine Indexierung auch, dass die Familienbeihilfe in anderen Ländern angehoben wird. „Die massive Kostenersparnis, die sich die Bundesregierung erhofft, ist dadurch nicht abzusehen.“ (Schluss) sc/ah/mp

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