Fazekas: Unseriöse Fragen der SPÖ haben im Untersuchungsausschuss nichts verloren

Verfahrensrichter ermahnt: SPÖ bedient sich unseriöser Fragestellungen bei der Befragung von Finanzminister Blümel im U-Ausschuss.

Eisenstadt (OTS) – „Die SPÖ ist bei der heutigen Befragung lediglich durch unseriöse Fragen aufgefallen und musste mehrmals vom Verfahrensrichter ermahnt werden. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich eine lückenlose Aufklärung des Commerzialbankskandals verdient und keine SPÖ-Vernebelungsshow“, so VP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas anlässlich des chaotischen Verhaltens seitens der SPÖ U-Ausschuss Mitglieder. Bei der heutigen Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses mussten während der Befragung von Finanzminister Gernot Blümel der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt laufend aufgrund der unseriösen Fragen der SPÖ eingreifen. „Die chaotischen Zustände durch diese Fragen behindern die wichtige Aufklärungsarbeit im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer. Mit unseriösen Fragen versucht die SPÖ zu vernebeln und von den eigentlichen Fragen zum Commerzialbankskandal abzulenken. Daher mussten sowohl der Verfahrensrichter als auch der Verfahrensanwalt laufend eingreifen. Die SPÖ erlebt durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss gerade, was Demokratie bedeutet und muss das auch zur Kenntnis nehmen“, so Fazekas.

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