SPÖ-Umweltsprecher kritisiert Bundesregierung: „Mit der Aushebelung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung erhält Industrie Geschenk“
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger ist erschüttert über die Vorgangsweise der Regierungsparteien im Vorfeld des heutigen Umweltausschusses. Hintergrund ist ein Abänderungsantrag, den die Regierungsparteien heute, Donnerstag, im Rahmen der bevorstehenden Änderungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes einbringen:
„Die Regierung plant einen Generalangriff auf die Umwelt-NGOs, versuchen die zivilgesellschaftliche Beteiligung auszuschalten“, so Feichtinger im Vorfeld des Umweltausschusses. Die Regierung verlangt, dass Umwelt-NGOs ihre Mitglieder mit Namen und Adresse (!) offenlegen müssen und Umwelt-NGOs mit weniger als 100 Mitgliedern von der NGO-Liste gestrichen werden. „Hier ist eine ‚Orbanisierung‘ im Gang, die es in Österreich bis dato noch nie gegeben hat. Die SPÖ stellt sich klar auf die Seite der NGOs und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen. Seite an Seite mit den NGOS“, so Feichtinger. ****
2016 konnte die SPÖ eine von der ÖVP geforderte Spendenoffenlegung noch verhindern. „Nun kennen ÖVP und FPÖ gar keine Grenzen mehr, eine Umweltministerin, die sich auf die Seite von Industrie und Wirtschaft stellt und versucht NGOs aus dem bewährten Beteiligungsverfahren auszuschalten, sollte zurücktreten“, so Feichtinger.
Der Plan sieht vor, dass alle drei Jahre NGOs ihre Mitgliederlisten an das Ministerium übermitteln, andernfalls droht der Entzug der Beteiligungsrechte in Umweltverfahren. „In einer Nacht- und Nebenaktion werden sämtliche rechtsstaatliche Bedenken – wie Datenschutz, Vereinsrecht, massiver Eingriff in die Grundrechte beiseite gewischt“, warnt Feichtinger.
Diese Regelungen bringen absolut nichts für die Umwelt, sondern stellen schlicht einen Angriff auf Vereine dar, die sich für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt einsetzen. „Die SPÖ steht auf der Seite der NGOs und wird diese Regelung mit allen Mitteln bekämpfen“, so Feichtinger abschließend. (Schluss) sc/rm/mp
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