Fiesel: Sebastian Kurz hat Anspruch auf Kanzleramt verspielt

Grüne: Türkiser Spendenskandal – neuerlich Einschaurechte des Rechnungshofs umgangen

Wien (OTS) – „Der heute bekannt gewordene neuerliche Spendenskandal der ÖVP zeigt, dass es dringend mehr braucht als die im Juli beschlossenen kosmetischen Änderungen des Parteiengesetzes. Wie heute bekannt wurde, hat die ÖVP in den Jahren 2018 und 2019 fast drei Millionen Euro an Spenden erhalten, ein beträchtlicher Teil davon wurde mittels Stückelung an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt“, sagt Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen.

Weder 2018 noch 2019 hat die ÖVP auch nur eine einzige Spende über 50.000 Euro wie im Parteiengesetz vorgesehen an den Rechnunghof gemeldet, obwohl in beiden Jahren mehrere Spender über der Grenze von 50.000 Euro liegen, ab der eine Spende sofort an den Rechnungshof gemeldet werden muss. Allein die auch im FPÖ-Ibiza-Video prominent vorkommende Heidi Goess-Horten soll in diesen beiden Jahren 931.000 Euro an die ÖVP gespendet haben.

„Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen: Vor kurzem jene aus 2017 aus dem Firmenimperium von Porr-Großaktionär Ortner – übrigens auch jetzt auf den Listen 2018 und 2019 wieder zu finden – und aktuell die großzügige Zuwendung von Goess-Horten. Kurz‘ angeblich neuer Stil besteht offensichtlich aus schwarzen Kassen und Vertuschung, im Ernstfall wird die Flucht nach vorne angetreten und nur das zugegeben, was der Kurz-ÖVP gerade nachgewiesen wurde. Dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, ist auszuschließen. Entweder hat er die Stückelung zu verantworten oder eine Unterlassung der Sofortmeldungen an den Rechnungshof“, sagt Fiesel.

„Befremdlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich sowohl ÖVP als auch FPÖ und SPÖ weigern, dem Rechnungshof umfassende Einschaurechte in die Finanzen der Parteien zu ermöglichen, wie sich aus den Stellungnahmen der Parteien gegenüber wahlkabine.at zeigt“, so Fiesel.

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