Figl ad Bewohnerparken: Es gilt was ausgeschildert ist

Alle Fraktionen der Inneren Stadt haben gemeinsam die neuen Zusatztafeln zum Bewohnerparken abgelehnt – Gibt keine gesicherte Rechtsmeinung

Wien (OTS) “Verkehrsrecht ist kein Wunschbrunnen der Vizebürgermeisterin. Es gilt das, was kundgemacht – also ausgeschildert – ist. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass gilt, was auf den Verkehrszeichen steht. Dass die neue Verordnung ohne entsprechende Schilder gelten soll, ist aus unserer Sicht nicht nur nicht praktikabel, sondern auch einfach falsch”, betont Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl zu den heutigen Aussagen des Vassilakou-Ressorts. Das medial veröffentlichte Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Raschauer zeige deutlich, dass es keine gesicherte Rechtslage gibt, so Figl und fasst dieses zusammen: “Das Bewohnerparken ist aufgrund der fehlerhaften Verordnung von Vassilakou in allen Bezirken ungültig.” In der Inneren Stadt gebe es zudem einen eindeutigen politischen Auftrag, erinnert der Bezirksvorsteher: “92 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben sich klar für die Beibehaltung der geltenden Regelungen ausgesprochen. Wir haben versprochen, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um das Ergebnis der Bürgerbefragung umzusetzen. Wir halten unser Wort!” Daher haben alle Fraktionen gemeinsam den einstimmigen Beschluss gefasst, die benötigten neuen Verkehrszeichen weder zu bezahlen noch aufzustellen, erklärt Figl: “Es ist also keine parteipolitische Angelegenheit, Herr Vettermann!” Es gehe um die Interessen der Wienerinnen und Wiener. “Dass künftig mehr als 20.000 Inhaber von Park- und Servicekarten für Unternehmen aus allen 23 Bezirken in den Bewohnerparkplätzen des Ersten Bezirkes parken können sollen ist eine massive Attacke auf die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner und damit auf unsere Vision einer bewohnten Inneren Stadt”, stellt Bezirksvorsteher Markus Figl klar, und abschließend: “Die Drohung von Maria Vassilakou, dass in den Bewohnerparkzonen einfach nicht gestraft wird, ist eine Erpressung. Wir lassen uns nicht erpressen!” *****

Rückfragen & Kontakt:

Bezirksvorstehung Innere Stadt, Paul Schmidinger, Mediensprecher, 0676/8118-01124, paul.schmidinger@wien.gv.at



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