Finanzausschuss – SPÖ-Antrag gegen Kürzung vom Weihnachtsgeld von ÖVP und Grünen vertagt

Türkis-Grün lehnt auch Verbesserungsvorschlag bei Umsatzsteuersenkung ab – “Großteil der Förderung fließt an Profiteure der Krise, nicht an kleine Wirte und Buchhändler”

Wien (OTS/SK) Die SPÖ hat heute im Finanzausschuss einen Gesetzesantrag eingebracht, um die Benachteiligung von ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit beim Weihnachtsgeld zu beseitigen; der SPÖ-Antrag hätte auch die gleichgelagerten Probleme bei der Bildungskarenz, Pflegekarenz – generell für alle Fälle, wo im Laufe des Jahres das Gehalt absinkt – behoben. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben diesen Vorschlag vertagt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat dafür überhaupt kein Verständnis, zumal das Finanzministerium gegenüber Medien zugesichert hat, dass sie eine schnelle Reparatur unterstützen würden. ****

Außerdem hat die SPÖ im Finanzausschuss eine Abänderung bei der geplanten Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie und für Bücher, Zeitschriften und Zeitung verlangt. Die Umsatzsteuer sinkt für diese Produkte auf 5 Prozent. Der Makel dabei ist aus Sicht der SPÖ, dass damit treffsicher vor allem die Konzerne gefördert werden, die von der Corona-Krise profitiert haben, nämlich US-amerikanische Fastfoodkonzerne und Onlineversandhändler.

So hat Amazon in der Krise das Geschäft zusätzlich gemacht, das den heimischen Kaufleuten wegen der behördlichen Sperre ihrer Betriebsstätten entgangen ist. Die SPÖ schlägt daher vor, für die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie eine Umsatzgrenze einzuziehen. Darüber hinaus soll nach dem Vorschlag der SPÖ der begünstigte Umsatzsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf den stationären Handel beschränkt werden.

Diesen Antrag der SPÖ haben die Regierungsparteien ebenfalls abgelehnt. Krainer bedauert es, dass die Regierungsparteien diesen Verbesserungsvorschlag nicht unterstützen, denn: „Damit ist klar, dass der Großteil der Förderung, die für die kleinen Buchhändler und Wirte gedacht ist, den Profiteuren der Krise, also den internationalen Konzernen, zufließen wird.“ (Schluss) bj/wf

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