Finanzminister Löger zu Staatsschulden: Budget bringt Paradigmenwechsel

Budgetausschuss diskutiert über Budgetstrategie und Investitionen in die Schieneninfrastruktur

Wien (PK) - Im letzten Teil des umfangreichen Budgetausschusses stand die laufende Gebarung im Vordergrund der Diskussion. Neben den aktuellen Budgetzahlen wurde das vorläufige Ergebnis 2017 diskutiert und das Investitionsbudget der ÖBB verlängert. Auch das österreichische Stabilitätsprogramm stand auf dem Programm. Einmal mehr ging es in der Debatte auch darum, in welchem Ausmaß es notwendig ist, Schulden zu machen. Finanzminister Hartwig Löger räumte ein, dass in der Vergangenheit nicht alles schlecht gewesen sei, der hohe Schuldenstand der Republik stellt für ihn aber ein Risiko dar. Deshalb müsse es einen Paradigmenwechsel geben, sagte er, man dürfe nicht uferlos Schulden machen.

Differenzen, in welche Projekte der Schieneninfrastruktur investiert werden soll

Vorbelastungen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur fanden im Ausschuss grundsätzlich allgemeine Zustimmung - nicht nur aus gesamtstaatlicher Sicht, sondern auch im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele.

Angesichts der konkreten Gesetzesvorlage, mit der Vorbelastungen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur genehmigt werden (67 d.B.) wurde jedoch seitens der Opposition die Kürzung der Mittel gegenüber der Vorregelung bemängelt. Die Regierung schiebe damit einzelne Bauabschnitte auf die lange Bank, kritisierte etwas der frühere Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), der die Kürzungen mit rund 1,8 Mrd. € bezifferte. Das kostet seiner Meinung nach auch Arbeitsplätze und die Bevölkerung müsse auf raschere Verbindungen weiter warten. Bruno Rossmann (PILZ) ortete in Bezug auf die Bahninfrastruktur vor allem einen regionalpolitischen Nachholbedarf. Er hält es daher für wichtig, sich mehr um die Bewegung im Raum zu kümmern als nur um die großen Verbindungen.

Es werden keine Investitionen gestrichen, alte Projekte werden nicht aufgegeben, sondern nur verschoben, hieß es dazu aus dem Infrastrukturministerium. Es kämen sogar Projekte wie Elektrifizierungen auf zwei Bahnstrecken in Südosten Österreichs hinzu. Die Mittelreduzierung sei auch im Zusammenhang mit Investitionsabläufen zu sehen. Auch der ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger versuchte zu beruhigen. Es gebe zwar einen Dämpfungspfad, sagte er, dennoch müsse man in Betracht ziehen, dass für Investitionen in die Infrastruktur Rekordsummen ausgegeben werden, deren Steigerung nur nicht so hoch ausfallen. Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt, aber auch im internationalen Vergleich investiere Österreich sehr viel in die Bahninfrastruktur, vor allem auch in den Nah- und Güterverkehr. Die Regierung bekenne sich eindeutig zur Attraktivierung der Bahn als Beitrag zur Mobilität und zum Klimaschutz.

Alois Stöger (SPÖ) brachte auch die Verzögerungen beim Koralmtunnel zur Sprache. Diese werden zu einer Kostenerhöhung führen, meinte er. Es sei seit längerem bekannt, dass es aufgrund geologischer Gegebenheiten zu Verzögerungen kommen werde, reagierte darauf Andreas Ottenschläger (ÖVP). Bruno Rossmann (PILZ) wiederum kann diesem Projekt gar nichts abgewinnen, da er es für unwirtschaftlich hält. Diese Kritik konnte wiederum Erwin Angerer (FPÖ) nicht nachvollziehen, zumal es sich beim Koralmtunnel um einen wichtigen Teil im transeuropäischen Netz handle. Er bedauerte daher auch die Bauverzögerung.

Die Kosten für den Brenner Basistunnel werden laut Verkehrsministerium 8,3 Mrd. € (inklusive Risikovorsorge) betragen, heißt es im Bundesgesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen. Das Gesetz ermöglicht es dem Verkehrsminister, für die Finanzjahre 2018 bis 2023 finanzielle Vorbelastungen zur Finanzierung von Betrieb, Instandhaltung, Planung und Bau von Schieneninfrastruktur im Umfang von 41,037 Mrd. € einzugehen. Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf Annuitäten für Investitionen, Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung bis 2023. Für Annuitäten ab 2024 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung.

Die Regierungsvorlage wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Die NEOS wollen sich eine eventuelle Zustimmung bis zum Plenum vorbehalten, wie Karin Doppelbauer erklärte.

Wie viele Schulden sind tragbar?

Den vorläufigen Gebarungserfolg 2017 nahmen die Abgeordneten zum Anlass einer grundsätzlichen Debatte darüber, inwieweit Staatsschulden notwendig sind und wo die Grenze dafür liegt. Seitens der SPÖ verteidigten Gabriele Heinisch-Hosek, Alois Stöger und Kai Jan Krainer die bisherige Budgetpolitik. Die Schulden seien nominell gesenkt worden, sagte Heinisch-Hosek, man habe eine ausgewogene Strategie verfolgt. Sie wies auch darauf hin, dass die Vorgängerregierungen die Finanzkrise gut bewältigt hätten und man nun auf einer guten Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen aufbauen könne. Stöger unterstrich zudem die Bedeutung des Sozialstaates.

Auch Bruno Rossmann von der Liste Pilz meinte, die Schulden, die man in der Vergangenheit aufgenommen habe, hätten den Grundstein für den heutigen Wohlstand gelegt. Dabei wolle er keineswegs einer Politik des Schuldenmachens auf Teufel komm raus das Wort reden. Die Frage sei aber, welche Ziele und gesellschaftspolitischen Aufgaben ein Staat verfolge. Der hohe Schuldenstand sei auch auf die Finanzkrise, die Bankenrettung und Konjunkturprogramme zurückzuführen, zeigte er sich einer Meinung mit der SPÖ.

Dem entgegneten Andreas Hanger (ÖVP) und Finanzminister Hartwig Löger, dass es um andere Priorisierungen gehe und nun ein Paradigmenwechsel greifen müsse. 2019 werde es erstmals seit 1954 wieder gelingen, dass der Bund weniger ausgibt als er einnimmt, unterstrich Löger. Es sei in der Vergangenheit nicht alles schlecht gewesen, betonte er, 300 Mrd. € Schulden seien aber eine Dimension, die ein Risiko darstelle. Baut man überhöhte Schulden nicht ab, dann könnte man in Krisensituationen hart getroffen werden, warnte der Finanzminister. Die 5 Mrd. €, die Österreich jährlich an Zinsen zahlen müsse, stellen einen Betrag dar, den man woanders besser einsetzen könnte. Die Regierung wolle alles daran setzen, den Sozialstaat langfristig abzusichern und zu diesem Zweck die richtigen Maßnahmen zu setzen. Dabei werde es aber nicht möglich sein, noch mehr Schulden aufzuladen, vielmehr müsse man auf diesem Weg umdrehen, stellte er fest.

Laut vorläufigem Gebarungserfolg fällt das Defizit 2017 höher aus als geplant. Veranschlagt waren ursprünglich 4,3 Mrd. € Nettofinanzierungsbedarf. Dieser wird nun bei 6,87 Mrd. € liegen, heißt es im vorläufigen Gebarungserfolg 2017 (11/BA). Die höheren Ausgaben werden vor allem auf die Umstrukturierung der HETA und der KA-Finanz zurückgeführt. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld hat sich 2017 dynamischer entwickelt als erwartet, weist das Finanzministerium auf die Arbeitslosenzahlen hin. Das Nettoergebnis aus der Ergebnisrechnung zeigt ein besseres Bild als die Finanzierungsrechnung. Demnach liegt das vorläufige Nettoergebnis bei -1,6 Mrd. €. Der Bericht wurde mit ÖVP-SPÖ-FPÖ-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Budgetzahlen Februar: Defizit gegenüber Vorjahr stark verbessert

Die positive Konjunktur der letzten Monate zeigt sich in den aktuellen Budgetdaten, auch wenn die beiden ersten Monate noch nicht ganz aussagekräftig seien, wie allgemein festgestellt wurde. Finanzminister Hartwig Löger meinte auch gegenüber den Abgeordneten Karin Greiner (SPÖ) und Bruno Rossmann (PILZ), dass sich etwa an den hohen Zuwächsen bei der Einkommen- und der Körperschaftssteuer noch kein fixer Trend ablesen lasse. Er erwartet sich einen gewissen Ausgleich in den nächsten Monaten.

Die Einzahlungen von Jänner bis Februar 2018 waren um 0,9 Mrd. € (7,5%) höher als im Vorjahr. Der Zuwachs resultiert vorwiegend aus den Öffentliche Abgaben (+560, Mio. €) sowie der Untergliederung Bundesvermögen (+207,4 Mio. €). Die hohen Öffentlichen Abgaben erklärt das Finanzministerium durch Sondereffekte, insbesondere durch eine geringere Anzahl von Fällen bei der Arbeitnehmerveranlagung, der starken Körperschaftsteuer und den durch Überläufe entstehenden Zuwachs bei der Mineralölsteuer. Beim Bundesvermögen wurde mit Jahresbeginn die Buchungslogik der Abschöpfungen (§ 7 AusfFG) geändert, wodurch höhere Einzahlungen und Auszahlungen verbucht werden.

Angestiegen sind aber auch die Auszahlungen. Jänner und Februar 2018 waren es um 4,2% mehr als zuvor. Als Gründe werden neben dem Bundesvermögen die höheren Ausgaben bei der Pensionsversicherung für die Bank Austria-MitarbeiterInnen (+359,6 Mio. €) und das zweite Darlehen für die KA-Finanz sowie im Bereich Soziales und Konsumentenschutz höhere Leistungen im Bereich der Pflege, frühere Überweisung an den Ausgleichstaxfonds zur Sicherstellung der Liquidität genannt. In Summe ergibt sich ein Nettofinanzierungsbedarf von -0,4 Mrd. €, der um rd. 0,4 Mrd. € (46,7%) besser als im Vergleichszeitraum 2017 ist (10/BA und 12/BA). Die beiden Berichte wurden schließlich mehrheitlich von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Kenntnis genommen.

Gute Konjunktur trägt zu Trendumkehr bei Staatsverschuldung bei

In den kommenden Jahren wird mit einer guten Konjunkturlage gerechnet. In seinem Bericht über das österreichische Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2017 bis 2022 (III-125 d.B.) geht Finanzminister Hartwig Löger von einer Trendumkehr bei Staatsverschuldung und Defizit aus. Strukturell soll der Staatshaushalt bereits 2020 nahezu ausgeglichen sein und in den Folgejahren erstmal einen Überschuss aufweisen. Die Regierung bekennt sich in dem Stabilitätsprogramm zu Strukturreformen, insbesondere zu einer umfassenden Verwaltungsreform sowie zur Nachhaltigkeit auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften.

Die Bundesregierung will die gute Konjunktur zu einer nachhaltig abgesicherten, stabilitäts- und wachstumsorientierten, soliden Haushalts- und Budgetpolitik auf allen Ebenen des Staates nützen, so der Finanzminister in seinem Bericht. Das Doppelbudget 2018/2019 soll den Weg für einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau der Schulden ebnen, die Schulden sollen mittelfristig auf einen Anteil von 60% des BIP gesenkt werden. Außerdem plant die Regierung den durch den nachlassenden Druck im Gefolge der Bankenkrise entstehenden Spielraum für Entlastungsmaßnahmen zu nutzen und die Verwaltungskosten jährlich um 1 Mrd. € zu reduzieren. So soll das gesamtwirtschaftliche Maastricht-Defizit von -0,7% im Jahr 2017 auf -0,4% 2018 zurückgehen und 2019 ausgeglichen sein. Das um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit unter Berücksichtigung der Mehrkosten für Flüchtlinge und Sicherheit wiederum wird in den Jahren 2018 und 2019 -0,5% betragen, womit der strukturelle Saldo schlechter ausfällt als der Maastricht-Saldo. Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

In der Debatte wurde vor allem die Notwendigkeit der Kompetenzentflechtung thematisiert, wobei Bruno Rossmann (PILZ) dies zwar unterstützte, den Erfolg der Bemühungen angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre aber stark in Zweifel zog. Der Finanzminister unterstrich die Bedeutung dieser Frage, auch mit dem Hinweis darauf, dass dies einen Schwerpunkt im Regierungsprogramm mit einer eigenen Ressortverantwortlichkeit darstelle.

Die Spending-Reviews über den Katastrophenfonds, den Familienlastenausgleichsfonds und die Pflichtschulen seien bereits fertig, informierte Löger die Ausschussmitglieder. Die Analysen seien sowohl aufgaben- als auch ausgabenbezogen, stellte er gegenüber Bruno Rossmann (PILZ) fest.

Der Finanzminister ist auch zuversichtlich, dass die Transparenzdatenbank zunehmend befüllt wird. Karin Doppelbauer von den NEOS hatte im Vorfeld die diesbezüglichen Bemühungen der Regierung begrüßt, um Doppel- und Mehrgleisigkeiten im Förderwesen abzubauen. (Schluss) jan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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