Nick Donig: „Die heute veröffentlichten ,Budgetzahlen’ kommen nicht aus dem Ministerium, sondern aus der PR-Küche des Kurz-Büros.“
Wien (OTS) – „Das Finanzministerium distanziert sich laut unseren Informationen von den heute in diversen Medien veröffentlichten Budgetzahlen“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Uns liegt das PR-Papier, das die Regierung gestern an die Medien verschickt hat, vor – laut Finanzministerium ,kommt es nicht aus unserem Haus’. Das ist der Tiefpunkt der Kurz’schen Message Control und offenbart mehr als eindrücklich, dass es der Regierung nur um Beliebtheitswerte geht, nicht darum, Österreich gut aus der Krise zu bringen.“
Das Papier sei ein reines Wahlkampf-Wunschkonzert ohne jede Substanz, so Donig: „,Digitalisierung im Bildungsbereich: plus 250 Mio., Wissenschaft & Hochschulen: plus 100 Mio., Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr: plus 300 Mio., Pflege & Menschen mit Behinderung: plus 100 Mio.’ – und so weiter und so fort. Wo die Regierung im Gegenzug einsparen will, steht zwei Tage vor der Wien-Wahl natürlich nicht drin. Dafür gibt es wunderschön vorgefertigte Zitate von Kanzler Kurz, Hobbyfinanzminister Blümel – und Vizekanzler Kogler. Dass Letzterer bei diesem absoluten Bruch der demokratischen Spielregeln gegenüber dem Parlament mitmacht, ist besonders enttäuschend. Warum macht er bei dieser substanzlosen PR-Show mit??“
Dass ein schön klingendes, aber offenbar im Kanzleramt frei erfundenes Fantasiebudget zwei Tage vor der Wien-Wahl in den Medien steht, sei ausschließlich im Interesse der Regierungsparteien, nicht im Interesse Österreichs, so Donig. „Ich erwarte mir, dass der Finanzminister seinen wichtigen Job endlich ernst nimmt und nicht nur als Hobby neben dem Wien-Wahlkampf betreibt. Und dass die Regierung der größten Wirtschaftskrise nach dem Krieg endlich seriös entgegentritt und die Zusammenarbeit mit dem Parlament sucht statt eine PR-Show nach der anderen abzuziehen.“
Rückfragen & Kontakt:
NEOS
+43 1 522 5000
presse@neos.eu
www.neos.eu
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.