Finanzstaatssekretär Fuchs: „Wir bekämpfen Steuerbetrug entschlossen“ – Amt für Betrugsbekämpfung startet mit 1. Jänner 2020
Wien (OTS) – 20 von insgesamt 29 angetroffenen Arbeitern wurden von der Finanzpolizei am Donnerstag, dem 4. April 2019, bei der Kontrolle einer Hotelbaustelle am Semmering wegen Schwarzarbeit überführt. Sie hielten sich illegal in Österreich auf. Das gibt Finanzstaatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs bekannt. Fuchs dankt der Finanzpolizei für diesen weiteren erfolgreichen Einsatz am Semmering.
Die Hotelbaustelle wurde aufgrund einer anonymen Anzeige bereits zum vierten Mal kontrolliert. Durch die hervorragende Zusammenarbeit von Finanzpolizei, Polizei und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) konnten für die 20 illegal Beschäftigten aus der Ukraine und Moldawien Festnahmeanträge gestellt werden. Diese Arbeiter wurden noch in der Nacht in Schubhaft genommen und von der Polizei in Anhaltezentren überstellt. In weiterer Folge werden die Schwarzarbeiter abgeschoben und erhalten ein Einreiseverbot.
Bei der umfassenden Kontrolle stellte sich heraus, dass weder arbeitsmarktbehördliche Bewilligungen vorlagen, noch Meldungen beim zuständigen Sozialversicherungsträger für diese 20 Personen vorlagen. In Summe konnten 40 Übertretungen festgestellt werden. Die Finanzpolizei erstattete bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
„Dieser Erfolg zeigt, dass wir entschlossen für Steuergerechtigkeit und faire Wettbewerbsverhältnisse kämpfen. Denn es kann nicht sein, dass Betrüger davonkommen und die Ehrlichen draufzahlen. Wir werden die Betrugsbekämpfung daher weiter ausbauen, professionalisieren und noch effizienter gestalten. Zu diesem Zweck schaffen wir mit 1. Jänner 2020 das Amt für Betrugsbekämpfung. Dort werden wir alle Betrugsbekämpfungseinheiten in einer Stelle bündeln, um künftig noch schlagkräftiger gegen Kriminalität vorgehen zu können“, zeigt sich Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs entschlossen.
Die Betreiber der Hotelbaustelle in Niederösterreich waren in der jüngeren Vergangenheit bereits öfter ins Visier der Finanzpolizei geraten. So kam es bei einer Kontrolle im Oktober 2017 zu 15 Verhaftungen, davon 12 Abschiebungen. Dazu kamen 9 Strafanträge nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG).
Nur zwei Monate später wurden auf derselben Baustelle fünf Drittstaatsangehörige mit gefälschten bulgarischen und rumänischen Ausweisen angetroffen, weitere 15 Personen flüchteten und entzogen sich der Kontrolle durch die Finanzpolizei. Außerdem wurden manipulierte Arbeitszeitaufzeichnungen sichergestellt. Die Finanzpolizei erstattete Anzeigen nach dem AuslBG, ASVG sowie dem LSD-BG. Bei einer dritten Überprüfung im Mai des Vorjahres flüchteten wieder mehrere Dienstnehmer, es gab Anzeigen nach dem ASVG.
Bei der nun erfolgten Kontrolle stellte sich im Zuge umfassender Vorerhebungen und -untersuchungen heraus, dass die Arbeiten auf der Hotelbaustelle immer erst zwischen 13 und 14 Uhr begannen, um den Einsätzen der Finanzpolizei – die eher vormittags vermutet wurden – zu entgehen. Diese Annahme war allerdings falsch. Die Finanzpolizei schob der Kriminalität einmal mehr einen Riegel vor. Die Ermittlungen in diesem Fall laufen weiter auf Hochtouren.
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