Zum Start ihrer Kampagne "Kurz und Strache verhindern" geht die Sozialistische Jugend Wien in Ottakring gegen Überwachung auf die Straße
Wien (OTS) - Am Freitag stülpen sich SJ-Aktivist_innen aus Karton gebastelte Riesenkameras über, um bei der U-Bahn-Station Ottakring gegen die Überwachungspläne der ÖVP zu protestieren. Anlass dafür ist insbesondere das sogenannte Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka.
"Sobotka versucht, Stück für Stück unsere Grundrechte abzuschleifen" warnt Sozialistische Jugend Wien-Vorsitzende Jugend Wien-Vorsitzende Fiona Herzog. Schon das 2016 beschlossene Staatsschutzgesetz hat es Behörden ermöglicht, Menschen viel einfacher und genauer zu überwachen. Ein Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts ist erst im April 2017 beschlossen worden. Das neue Überwachungspaket soll nun unter anderem den Einsatz von Spionagesoftware und stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlauben. "Gesetz für Gesetz bewegen wir uns in Richtung Überwachungsstaat", so Herzog. "Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier unsere Privatsphäre immer weiter eingeschränkt. Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem alle Bürger_innen unter Generalverdacht stehen.
Die Aktion am Freitag dient gleichzeitig als Auftakt für die Wahlkampagne der SJ Wien, "Kurz und Strache verhindern", in der es darum geht, die Gefahren rechter Politik aufzuzeigen.
Fotos der Aktion finden sich hier: https://www.flickr.com/photos/134219797@N06/albums/72157687670601226
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