Der Handlungsbedarf zur Rettung gefährdeter Personengruppen aus Afghanistan wird immer dringender!
Wien (OTS/SPW-K) – „Die Hilfsverweigerung der Bundesregierung für gefährdete Menschen in Afghanistan ist fahrlässig. Die Sicherheitslage für bestimmte Personengruppen wird immer dramatischer. Frauen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Richter*innen, Angehörige verfolgter Minderheiten und LGBTIQ-Personen fürchten um ihr Leben und die Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand. Das ist unerhört“, kritisiert SPÖ-Wien-Menschenrechtssprecher Peter Florianschütz die Untätigkeit der Regierung nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan wird immer deutlicher, dass bestimmte Personengruppen dringend Schutz außerhalb des Landes benötigen. Doch die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, weitere afghanische Schutzsuchende aufzunehmen.
„Wir Sozialdemokratinnen sind solidarisch mit den Frauen in Afghanistan. Sie brauchen jetzt unmittelbar unsere Hilfe. Wien als Menschenrechtsstadt steht bereit“, so die Wiener-SPÖ-Frauenvorsitzende Marina Hanke.
Hanke und Florianschütz erinnern die Bundesregierung an die Tradition des Flüchtlingslandes Österreich. Die Republik Österreich hat seit 1945 immer wieder Menschen aus den Nachbarländern und anderen Teilen der Welt Hilfe und Asyl angeboten und sie vor Verfolgung in Schutz genommen. „Wir in Wien bekennen uns zu unserer Verantwortung als Menschenrechtsstadt und auch Österreich hat als Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention seit 1958 die Verantwortung und Verpflichtung sich für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten einzusetzen.“
Seit 1955 ist Österreich Mitglied der Vereinten Nationen und bekennt sich zur Friedenssicherung, Konfliktprävention und zur Stärkung der Menschenrechte. Dieses Bekenntnis beinhaltet die Verantwortung danach zu handeln und ist auf den Websites des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und auf der Website des Bundeskanzleramtes zu lesen.
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