Flüchtlinge – Weidenholzer: „EuGH Urteil ist da, jetzt fehlt nur noch die richtige Politik“

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Wien (OTS/SK) - "Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil heute eindeutig klargestellt, dass sich alle Mitgliedstaaten an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen haben. Die Mitgliedstaaten haben die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen beschlossen und diese Beschlüsse sind umzusetzen", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. ****

„Bis heute blockieren einzelne Regierungen jegliche Fortschritte, während die Mehrheit der europäischen Länder sehr viel für die Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat und noch immer leistet, darunter auch Österreich. Das ist nicht nur nicht fair, sondern auch nicht mit EU-Recht vereinbar", sagt Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss, und ergänzt: "Das wichtige Urteil weist damit all jene in die Schranken, deren politisches Geschäftsmodel daraus besteht, sich auf Kosten Europas zu profilieren. Das Urteil sollte auch als Warnung an den Rat und die Innenminister verstanden werden, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen, wenn man europäische Verantwortung übernehmen will.“ (Schluss) bj/mp

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