Flughafen Wien: 3. Piste für´s Museum bauen?

Mödling (OTS) – Gestern wurde die Entscheidung des Verwaltungs- gerichtshofes (VwGH) bekannt. Darin steht, dass der Flughafen Wien die „Dritte Piste“ bauen darf. Darüber freuen sich die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer (FPÖ), NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), Flughafen Wien und deren Aktionäre, WKO, Globalisierer, usw. …

Wie ist das gelungen?
1. Durch eine Gesetzesänderung:
ÖVP-FPÖ-Regierung hat im Vorjahr das Standortentwicklungsgesetz beschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat zunächst 2017 den Bau untersagt, musste dieses Urteil jedoch 2018 nach Aufhebung durch den Verfassungsgerichsthof (VfGH) „umdrehen“. Klima- und Umweltschutz waren danach nicht mehr so wichtig.
2. Durch verkehrssteigernde Maßnahmen, die einen zusätzlichen Bedarf für die umweltschädliche Flugbranche suggerieren.
Beispielsweise hat der Ex-Grüne Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen das Gesetz zur Halbierung der Flugabgaben im April 2017 unterschrieben, gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Mag. Christian Kern (SPÖ).
Weiters wird die Flugbranche durch eine Befreiung von der Umsatz- steuer und Mineralölsteuer seit Jahrzehnten massiv subventioniert. Oben drauf braucht der Flughafen keine Grundsteuer zu zahlen.

Wird nun die Dritte Piste am Flughafen Wien – für’s Museum – gebaut?
Antwort: Das weiß man nicht.
Erstens will der Rechtsanwalt Wolfram Proksch mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.
Zweitens will das Volksbegehren für „Weniger Fluglärm“ (und weniger Flugverkehr) ein Nachtflugverbot und die Besteuerung der (extrem klimaschädlichen) Flugbranche einführen. Dann würde der Flugverkehr in Wien wieder sinken und die Dritte Piste überflüssig werden. Die 3. Piste hätte dann einen musealen Charakter (vgl. AKW-Zwentendorf).