FMA – SPÖ-Finanzsprecher Krainer warnt vor Ausschaltung der Kontrolle

„Die Lehre der ÖVP aus der Finanzkrise 2008 ist, dass Banken wieder auf Risiko der Steuerzahler spekulieren können“

Wien (OTS/SK) SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält die Regierungspläne zur Lockerung der Bankenaufsicht und zur Abschaffung des Vieraugenprinzips im Vorstand der Finanzmarktaufsicht FMA für falsch und gefährlich. „Nach der Finanzkrise 2008 wurden Milliarden allein in Österreich in die Banken gepumpt, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Eine wirksame und schlagkräftige Bankenaufsicht war eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise“, erläutert Krainer. „Die Lehre der ÖVP aus der Finanzkrise ist, dass sie diese wirksame Bankenaufsicht jetzt zerstören will, damit die Banken wieder ungestört auf Risiko der Steuerzahler spekulieren können.“ ****

Die Regierung plant, wie ÖVP-Finanzminister Löger heute erklärt hat, einen Alleinvorstand in der FMA. „Nachdem der Zweiervorstand allerdings vor im Herbst 2017 bestätigt und um fünf Jahre verlängert worden ist, will die Regierung einen Vorstand, nämlich den von der OeNB berufenen Helmut Ettl mit einer Gesetzesänderung abberufen“, so Krainer.

Kein Zufall für Krainer, „dass die Regierung jenen Vorstand loswerden will, der sich durch sein unabhängiges Agieren sehr viel Respekt verschafft hat, weil der den Banken, wenn es notwendig war, auch auf die Zehen gestiegen ist“.

Die geplante Zerschlagung der Struktur der heimischen Bankenaufsicht ist für Krainer „nicht fachlich, sondern nur partei- und klientelpolitisch“ erklärbar. Denn tatsächlich zähle die österreichische Bankenaufsicht nach ihrer Reform 2007 zu einer der besten in Europa.

Schon die geplante Zusammenlegung von Prüfung und Analyse (bisher bei der OeNB) mit den behördlichen Funktionen der FMA ist „hochproblematisch“, sagt Krainer, weil damit wesentliche Checks and Balances wegfallen. Die Regierung konzentriert in der FMA Prüfung und Analyse mit den behördlichen Aufgaben. Diese Fehlentwicklung werde jetzt mit dem Alleinvorstand auf die Spitze getrieben.

„Mit der Installierung eines regierungsnahen Alleinvorstands wird jetzt jede wirksame Kontrolle ausgeschaltet“, kritisiert der SPÖ-Finanzsprecher. „Die Ausschaltung des Vieraugenprinzips ist beispiellos in Europa. Auch die deutsche Bafin hat, anders als die Regierung behauptet, keinen Alleinvorstand.“

Angesichts der Befugnisse des FMA-Vorstands hält Krainer das Vorgehen der Regierung für gefährlich. „Denn wo bisher die beiden Vorstände nur gemeinsam entscheiden können, ob eine Bank zugelassen wird oder ob in Konten von BürgerInnen Einsicht genommen wird, wird das in Zukunft der eine regierungsnahe Vorstand alleine entscheiden“, warnt Krainer. (Schluss) up/wf

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