Förderungen für thermische Sanierung werden bis 2020 verlängert

Einstimmigkeit für geändertes Montrealer Protokoll zur Reduktion von klimaschädlichen Gasen

Wien (PK) - Die Fortführung der Förderungen für thermische Sanierungsmaßnahmen auf weitere zwei Jahre wurde heute vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz schafft mit einer Novelle des Umweltförderungsgesetzes die Grundlage für die Förderschiene, Umweltministerin Köstinger und Finanzminister Löger werden sich dann auf den Umfang der Mittel für 2019 und 2020 einigen.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zeigten sich mit dem Vorgehen zufrieden. Man stelle damit sicher, dass die Mittel für thermische Sanierung weiter abgerufen werden können. Die Opposition teilt diesen Optimismus nicht. SPÖ und Liste Pilz verweisen auf einen Rückgang der Mittel für thermische Sanierung im aktuellen Doppelbudget, damit würde Österreich die Klimaschutzziele nicht erreichen, fürchten sie. Die SPÖ konnte sich mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag zur Novelle, um zusätzliche Fördermittel bereitzustellen, nicht durchsetzen. Die NEOS kritisierten die aus ihrer Sicht mangelnden Anstrengungen der Regierung, eine Änderung des Fördersystems herbeizuführen.

Einhellige Zustimmung gab es zur Änderung des Montrealer Protokolls der Vereinten Nationen über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Damit soll der Einsatz von klimaschädigenden Kühlmitteln, konkret von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW) in den zwei kommenden Jahrzehnten massiv gesenkt werden. Diese Stoffe waren als Ersatz für die verbotenen FCKW-Kühlmittel eingesetzt worden, tragen aber selbst zum Treibhauseffekt bei.

Thermische Sanierung: Opposition kritisiert zu geringen Förderumfang

Da die geltende gesetzliche Grundlage zur Förderung der thermischen Sanierung heuer ausläuft, will die Regierung mit einer Novelle zum Umweltförderungsgesetz (UFG) einen neuen Rahmen für künftige Fördervergaben schaffen. Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energieträger sollen damit gesteigert werden. Ziel dabei ist nicht nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Sinne des Klimaschutzes bei gesicherter Energieversorgung, sondern auch die Realisierung eines wettbewerbsfähigen nachhaltigen Energiesystems.

Die Ziele der Novelle seien zwar zu begrüßen, sagte Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ). Leider würden sich im neuen Doppelbudget für die thermische Sanierung weniger Mittel finden, als ursprünglich versprochen. Auch sei keine Erleichterung für die unnötig komplizierte Antragstellung erfolgt. Die Sanierungsrate werde damit sicherlich nicht an die Ziele der Klimastrategie herankommen, fürchtet er. Das richtige Signal wäre es gewesen, die Förderdauer nicht mit 2020 zu begrenzen, sagt Feichtinger, der in diesem Sinne einen gesamtändernden Abänderungsantrag einbrachte. Neben der unbefristeten Fortführung der Förderschiene für thermische Sanierung sollen im Umweltförderungsgesetz 150 Mio. € für die ökologische Gewässersanierung für den Zeitraum von 2018 bis 2023 vorgesehen werden. Ohne diese Maßnahme könne man die EU-Vorgaben für Gewässerschutz nicht erfüllen, argumentierte Feichtinger. Andreas Kollross (SPÖ) warf der Bundesregierung in ihrer Klima- und Energiestrategie mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Der Antrag, den die SPÖ nun eingebracht habe, sei nichts anderes als der ursprüngliche Vorschlag der Umweltministerin zur thermischen Sanierung, der dann unverständlicherweise zurückgezogen worden sei. Er verstehe nicht, warum es nicht möglich sein sollte, ihn umzusetzen. Was nach 2020 mit den Förderungen passieren solle, sei bisher völlig offen, bemängelte er.

Der Klimawandel sei ein Thema, das neben einer umweltpolitischen auch eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Dimension habe, sagte Martha Bißmann (PILZ). Ein grundlegender politischer Systemwandel sei daher notwendig. Thermische Sanierung sei ein zentrales Element einer Energiestrategie, da damit der Energieverbrauch wesentlich reduziert werden könnte. Österreich verfüge in Fragen der Energieeffizienz über viel Fachwissen, diesen Wettbewerbsvorteil solle man sich nicht entgehen lassen. Leider werde im Regierungsprogramm die Energie- und Klimastrategie zwar als so genanntes Leuchtturmprojekt angeführt, sei aber, wie andere Regierungsvorhaben, nicht ausreichend budgetiert.

Michael Bernhard (NEOS) verwies auf die bereits spürbaren Wirkungen des Klimawandels. Die Politik habe zwei Möglichkeiten zu reagieren - durch Investitionen in grüne Technologien oder durch den ökosozialen Umbau des Steuersystems. Die Regierung habe allerdings keinen der beiden Wege gewählt, weshalb die NEOS der Novelle nicht zustimmen.

Koalitionsparteien begrüßen Sicherung der Fördermittel für die nächsten zwei Jahre

Gerhard Deimek (FPÖ) hielt der Oppositionskritik entgegen, es sei sinnvoll, die bisherige gesetzliche Regelung auf zwei weitere Jahre zu verlängern. Die Umweltministerin arbeite an einem neueren und besseren Fördersystem. Der Antrag der SPÖ würde hingegen nur die bestehende, alte Regelung unbegrenzt fortschreiben. Das sei vielleicht gut gemeint, aber nicht durchdacht.

Josef Lettenbichler (ÖVP) schloss sich Deimek an und meinte, man wolle kein fantasieloses Fortschreiben der Förderungen, sondern die Förderinstrumente sollten evaluiert und verbessert werden. Er ist sicher, dass damit in weiterer Folge mehr Geld für die thermische Sanierung zur Verfügung stehen wird. Für die Umsetzung der Klimastrategie müsse man auf mehr Eigenverantwortung setzen, fügte Dominik Schrott (ÖVP) hinzu. Dafür wolle man entsprechende Anreize setzen. Neben der Gebäudesanierung werde auch der Ausstieg aus Ölheizungen vorangetrieben. Johann Rädler (ÖVP) begrüßte es ebenfalls, dass die Mittel für die thermische Sanierung nun für die nächsten zwei Jahre gesichert sind. Das erlaube unter anderem, "Green Jobs" zu schaffen. Die SPÖ sollte diese Ziele eigentlich unterstützen, sagte Rädler, er verstehe daher ihre Ablehnung der Novelle nicht.

Der Klimawandel sei in Form einer Zunahme von extremen Wetterereignissen bereits deutlich spürbar, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Gebäudesanierung stelle einen wichtigen Beitrag dazu dar. Mit der Novelle werde die Vergabe von Fördermitteln für 2019 und 2020 gesichert. In weiterer Folge soll es dann verbesserte Förderrichtlinien geben, damit es nicht wie in der Vergangenheit geschehe, dass Fördermittel nicht abgeholt werden, kündigte die Ministerin an.

Zwischenruf bei Sondersitzung: Rädler bestreitet abwertende Absicht

ÖVP-Abgeordneter Johann Rädler benützte seine Wortmeldung außerdem, um festzuhalten, er habe mit einem Zwischenruf während der Sondersitzung am Montag keinesfalls Abgeordnete Alma Zadić von der Liste Pilz aufgrund ihrer Herkunft herabsetzen wollen. Er verwies dabei auch auf sein langjähriges Engagement für Bosnien. Er gehöre ganz bewusst auch der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Bosnien an, da er hier sicher sei, etwas bewirken zu können.

Abgeordnete Alma Zadić erwiderte, sie schätze Rädlers Engagement für Bosnien, verstehe jedoch nicht, wieso er es für nötig befunden habe, sie mit seinem Zwischenruf auf ihren Migrationshintergrund zu reduzieren. Sie bitte, dass solche Zuschreibungen in Zukunft unterlassen werden. SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross kritisierte Rädler dafür, dass er sich für seine Aussage bisher nicht entschuldigt habe. 

Klimaschädliche HFKW-Kühlmittel sollen rasch ersetzt werden

Als Beitrag zum Klimaschutz erteilte der Nationalrat einstimmig die Genehmigung zur Umsetzung des geänderten Montrealer Protokolls der Vereinten Nationen zum Schutz der Ozonschicht, um die industrielle Nutzung von klimaschädlichen Stoffen einzudämmen. Konkret geht es um die Abkehr von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen (HFKW), die seit den 1980er Jahren als Ersatz für die ozonschichtschädigenden FCKW-Treibhausgase dienen, insbesondere in Kälte- und Klimaanlagen sowie in Isolierschaumstoffen.

Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) erläuterte, dass HFKW zwar die Ozonschicht weniger schädigen als FCKW, aber dennoch zu den stark klimaschädlichen Gasen gehören. Daher sei es wichtig, sie ebenfalls zu ersetzen. Entwicklungsländer erhalten mehr Zeit zur HFKW-Reduktion, nämlich bis 2045 bzw. 2047, und finanzielle Unterstützung aus dem dafür mit 6 bis 9 Mrd. USD zusätzlich dotierten Multilateralen Fonds (MLF). Auch Christian Pewny (FPÖ) sah die Zeit für den Ausstieg aus der Verwendung von HFKW gekommen. Bis 2036 soll der HFKW-Gebrauch in Industriestaaten schrittweise um 85% sinken. Er halte den Umstieg für die Industrie für problemlos möglich, da es ausreichend Alternativen gebe.

Ihre Fraktion werde der Änderung des Montrealer Protokolls zustimmen. HFKW seien als einer der größten "Klimakiller" erkannt worden und sollen nun endlich aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Das Montrealer Abkommen sei ein sehr erfolgreiches Abkommen, doch sei nun ein Verstoß gegen das FCKW-Verbot entdeckt worden, der rasch aufgeklärt und beendet werden müsse. Aus ihrer Sicht müsse die Bundesregierung jedoch noch beweisen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meine.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger stellte fest, das Abkommen zur Abänderung des Montrealer Protokolls sei ein unverzichtbarer Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Mit dem bisherigen Protokoll sei der Kampf gegen das Ozonloch mit Erfolg geführt worden. Nun gehe es darum, auch die HFKW, die hochaktive Treibhausgase seien, zu reduzieren. Die Kritik an der Klima- und Energiestrategie ließ sie nicht gelten. Ihr Ressort arbeite intensiv an der Umsetzung von Maßnahmen, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Die massiven FCKW-Emissionen in Ostasien, die Abgeordnete Feichtinger angesprochen habe, würden auf illegale Produktionsstätten in diesem Gebiet hindeuten, sagte die Ministerin. Dem Fall werde bereits nachgegangen und bei einer Nichteinhaltung der Vertragsvereinbarungen die Zahlungen aus dem MLF für den betreffenden Staat ausgesetzt, bis wieder ein vertragskonformer Zustand hergestellt ist. (Fortsetzung Nationalrat) sox

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Hinterlasse eine Nachricht

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen