Forschungsfinanzierung – Hammerschmid: Oppositionsantrag für Wachstumspfad

Technologieausschuss: Antrag von SPÖ, FPÖ und Neos für jährliche Steigerung um 5 Prozent

Wien (OTS/SK) SPÖ-Forschungssprecherin Sonja Hammerschmid hat heute, Mittwoch, im Ausschuss für Forschung und Technologie einmal mehr die SPÖ-Forderung nach einem Wachstumspfad im neuen Forschungsfinanzierungsgesetz, das heute im Ausschuss auf der Tagesordnung steht, bekräftigt. „Die jahrelange Diskussion um ein Forschungsfinanzierungsgesetz war immer von der Idee getragen, Planungssicherheit zu schaffen und mit einem Wachstumspfad zu versehen. Dass ÖVP und Grüne jetzt ein Gesetz ohne einen solchen Wachstumspfad beschließen, ist massiv enttäuschend“, so Hammerschmid. Die Opposition hat deshalb einen gemeinsamen Abänderungsantrag eingebracht. ****

SPÖ, FPÖ und Neos ergänzen in diesem Antrag das Forschungsfinanzierungsgesetz um das Ziel einer jährlichen Steigerung der Forschungsmittel: So soll es jährlich eine inflationsbereinigte Mindeststeigerung von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahresbudget bezogen auf die Gesamtsumme aller förderrelevanten Bundesmittel geben. Die Forschungseinrichtungen sollen die vereinbarten Fördermittel autonom – analog zu den Globalbudgets der Universitäten – verwalten können.

Hammerschmid: „Wenn die Regierung es ernst meint, dass Österreich an die Spitze der Forschungsnationen kommen soll, dann wird das Forschungsbudget um zumindest 5 Prozent jährlich inflationsbereinigt steigen müssen.“ Vor allem müsse mehr Geld in die Grundlagenforschung fließen, das zeige sich auch daran, dass der Wissenschaftsfonds seit vielen Jahren unterdotiert ist. „Das Forschungsfinanzierungsgesetz könnte eine wirklich positive Sache sein, weil es den Forschungseinrichtungen Planungssicherheit gibt. Ohne steigende Mittel bleibt es aber weitgehend wirkungslos.“ (Schluss) mb/ah/mp

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