FP-Aigner/Blind: Stadtrechnungshof zeichnet verheerendes Sittenbild der Gebarung stadtnaher Vereine

Kommunale Aufgaben werden zunehmend in Selbstbedienungsvereine ausgelagert und mit Steuergeld finanziert

Wien (OTS) - Die heute veröffentlichten Berichte des Stadtrechnungshofes zeichnet verheerendes Sittenbild über den Umgang der rot-grünen Stadtregierung mit Steuergeld im Zusammenhang mit stadtnahen Vereinen auf. Am Beispiel zweier Vereine lässt sich ein Konstrukt erkennen, das sich wie ein roter Faden durch die stadtnahen Vereine zieht.

Der Verein „Institut für Erlebnispädagogik“ erhielt im geprüften Jahr 2015 rund 608.000 Euro Steuergeld. Er hat jedoch nur 12 Mitglieder, von denen  – entgegen den Vorgaben der Vereinsstatuten – im Prüfungszeitraum gar keine Mitgliedsbeiträge eingehoben wurden. "Ein echtes Vereinsleben mit einer breiten Mitgliederbasis wird hier offenbar gar nicht angestrebt", kommentiert FPÖ-Gemeinderat Armin Blind. Es gibt zudem keinerlei Protokolle von Vorstandssitzungen. Der erste Rechnungsprüfer ist ein naher Verwandter des Vereinsgeschäftsführers, der zweite ein Angestellter in einer GmbH, die im alleinigen Eigentum des selben Vereinsgeschäftsführers steht. „Dass hier keine Befangenheit gesehen wurde, ist ein Paradebeispiel für den Umgang mit Steuergeld in dieser Stadt“, ärgert sich Blind.

Der Verein „Courage“ – eine Lobbying-Organisation für die Interessen von Transgender-Personen - erhält jedes Jahr 32.000 Euro von der Stadt Wien, mehr als das Dreifache kommt vom Bund dazu. Dieser Verein hat nur die eigenen Berater als Mitglieder, auch hier wurden keine Mitgliedsbeiträge eingehoben. An einem weitergehenden zivilgesellschaftlichen Engagement besteht offenkundig kein Interesse. Besonders pikant sind  dubiose `In-sich-Geschäfte´, bei denen Vereinsorgane mit sich selbst als Privatpersonen Geschäfte abschlossen. Dies erfolgte im Verein Courage nur in mündlicher Form.

„Wie auch in anderen Bereichen ist überall das gleiche Muster erkennbar. Diese Vereine erledigen mit Steuergeld öffentliche Aufgaben. Sie wollen, wie es scheint, überhaupt keine Mitglieder werben oder gar ehrenamtlich arbeiten, wie das für Vereine üblich ist.  

„Hier geht es  darum, sich im eigenen Verein anstellen zu lassen und so weitergehender Kontrolle zu entziehen“, bringt FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Aigner die Kritik auf den Punkt. Dass die Stadt Wien gleichzeitig kommunale Aufgaben in windige Vereinsstrukturen auslagert, habe für sie den Nutzen, diese der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, da Vereine, GmbHs etc. vom Gemeinderat nicht geprüft werden dürfen. „Daher ist die Rechtsform  des Vereins für viele dieser ausgelagerten Unternehmungen das völlig falsche Konstrukt. Vereine haben nach den gesetzlichen Vorgaben im Zusammenwirken ihrer Mitglieder ideelle Aufgaben zu erfüllen, was bei unzähligen stadtnahen Vereinen nicht der Fall ist“, so Blind. „Besser wäre es oftmals, wenn die Stadt und der Magistrat Aufgaben in Eigenregie wahrnehmen würden. Personell  sollte das zu schaffen sein, wenn man bedenkt, dass in Wien hunderte qualifizierte Mitarbeiter wegen angeblichen Bedarfsmangels in Frühpension geschickt werden“, zeigen Blind und Aigner Lösungsvorschläge für die Zukunft auf.

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