Demo auf Donauinsel soll durch rechtliche Kniffs im Vorfeld unterbunden werden
Wien (OTS) – „Endlich einmal wird für eine Demo nicht am Ring oder auf der Mariahilferstraße angesucht – stellt sich die rot-grüne Stadtregierung in Person von Stadträtin Ulrike Sima dagegen“, ist der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler ratlos.
Unter dem Motto „Wir fordern Raum“ wollten angemeldete 1.000 Teilnehmer auf der Wiener Donauinsel demonstrieren. Die MA 45 Wiener Gewässer allerdings passen die Pläne nicht, sie sprach sich in einem Brief an die Polizei gegen die Demo aus und begründete die ablehnende Haltung mit Sorge um das Wohlbefinden von Anrainern und Inselbesuchern. Zudem könne die MA 45 die Zufahrt des LKW verbieten, die die Musikanlage zur Donauinsel transportieren sollte.
Nicht nur der Demo-Veranstalter ortet hier zweierlei Maß, auch Guggenbichler kann die Begründung des Sima-Büros nicht nachvollziehen: „Wenn durchschnittlich alle drei Tage die Massen lautstark über die Mariahilferstraße oder den Ring ziehen, ist das für Sima völlig ok. Wenn Grüne eine Nachtradl-Party als Demo anmelden und den Verkehr in halb Wien damit lahmlegen, ist das auch ok; und wenn mitten in Ottakring die Anrainer mit ohrenbetäubendem Lärm gestört werden, pfeift Sima sogar selbst mit – aber auf der Donauinsel sorgt sie sich plötzlich um die Anrainer?“, fragt Guggenbichler.
Die Wiener FPÖ tritt seit Jahren dafür ein, dass Demonstrationen nicht zwingend am Ring, der Mariahliferstraße oder anderen Hotspots stattfinden müssen, wo sie größtmögliche Verkehrsbehinderung, Lärmbelästigung und Zeitvernichtung für Unbeteiligte verursachen. Eine Demonstration auf der Donauinsel sei eine großartige Alternative zu dem, was die Wiener sonst ertragen müssen. „Wir erinnern Sima an das Demonstrationsrecht, das für alle gilt – nicht nur für rote und grüne Spaß- und Hetzveranstaltungen. Da kann man nicht einfach auf Pippi Langstrumpf umschalten und sagen `ich mach mir meine Welt so wie sie mir gefällt´“, so Guggenbichler abschließend.
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