FP-Guggenbichler: Kippen des totalen Rauchverbots ist Überlebenschance für Wiens Kaffeehauskultur und Wirte

Verwendung des Begriffs „Rechtssicherheit“ in Simas Kontext absurd

Wien (OTS) - Als große Chance für die angeschlagene Wiener Kaffeehaus- und Wirtshauskultur sieht der Marktsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler, dass das von der letzten Regierung beschlossene totale Rauchverbot in der Gastronomie allem Anschein nach nicht ab Mai 2018 umgesetzt werden wird.

Den jetzt von der SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima angekündigten Klagen dagegen sieht er gelassen entgegen, amüsiert sich jedoch über die in den Medien kolportierten Begründungen Simas. „Dass sich Sima in ihrer Ankündigung von Klagen auf die `Rechtssicherheit´ beruft und offenbar der Meinung ist, die Wirte hätten sich jetzt jahrelang auf das totale Rauchverbot gefreut, zeigt, wie wenig Ahnung die Wiener SPÖ von der Realität hat“, so Guggenbichler kopfschüttelnd. Der Einwand `Rechtssicherheit´ gelte maximal als Argument gegen das totale Rauchverbot, haben die Wirte doch um teures Geld alle gesetzlichen Vorgaben in Form von baulichen Maßnahmen zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen umgesetzt. Viele Gastronomen hätten das nicht überlebt. „Rechtssicherheit bedeutet, dass diese Regelung jetzt nicht umgeworfen und die Investitionen der Wirte eben nicht vernichtet werden würden“, so Guggenbichler.

Wenn sich Sima tatsächlich so große Sorgen um die Gesundheit der Wiener macht, schlägt Guggenbichler vor, sie solle sich endlich um das Drogenproblem in Wiens U-Bahn-Stationen und Parks kümmern: „Hier gibt es schon längst eine klare Gesetzeslage, die man umsetzen könnte, wenn man nur wollte“, setzt Guggenbichler abschließend klare Prioritäten. 

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