FP-Guggenbichler: Klimaschutz-Turbo ist Abschreibarbeit und gleichzeitig Mogelpackung

Stadt hat neun Jahre fehlenden Klimaschutz zu verantworten

Wien (OTS) Der von Stadträtin Sima präsentierte Klimaschutz-Turbo ist für FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Ing. Udo Guggenbichler einerseits ein Grund für verhaltene Freude, andererseits ein Beweis von rot-grüner Ausgrenzungspolitik. „Der Klimaschutz-Turbo ist nichts weiter als eine Abschreibarbeit von Anträgen der FPÖ. Wir haben eben diese Forderungen bereits im März 2011 gestellt. Die Wiener SPÖ wollte dem damals nicht zustimmen und hat dadurch neun Jahre fehlenden Klimaschutz für Wien zu verantworten“, erinnert Guggenbichler an das freiheitliche Engagement hinsichtlich etwa einer Solaroffensive, die von der Wiener SPÖ nicht mitgetragen wurde. Zudem handle es sich beim vorliegenden Klimaschutz-Turbo um eine Mogelpackung. „Papier ist geduldig. Die Smart City Rahmenstrategie von Sima&Co klingt sehr fortschrittlich – von der Umsetzung ist man aber Lichtjahre entfernt“, so der Freiheitliche, der echte Maßnahmen vermisst. Ähnlich verhält es sich auch mit der sogenannten Klimamilliarde. „In diese fallen leider Investitionen, die die Stadt ohnedies tätigt. Die 400 Millionen für die Wiener Linien als Teil der Klimamilliarde zu präsentieren ist eine Verhöhnung“, kritisiert Guggenbichler die irreführende Wortwahl der rot-grünen Stadtregierung.

„Zwar freuen wir uns, dass einige unserer Klimaschutz-Anträge aus dem Jahr 2011 nun endlich umgesetzt werden könnten, andererseits ist es unehrlich von Stadträtin Sima den Klimaschutz-Turbo als solchen zu verkaufen und Ausgaben, die die Stadt ohnedies schon tätigt, als eigens für den Klimaschutz aufgewendete Mittel anzupreisen“, mahnt Guggenbichler die Stadträtin zur Transparenz. (Schluss)

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