FP-Guggenbichler: Neuer Tag – neuer verlorener Sima-Prozess

FP bringt Anfragen zu Prozesskosten verlorener Gerichtsstreitigkeiten vom Stadträtin Sima ein

Wien (OTS) – Erst gestern hat die SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima einen zweijährigen Prozess gegen den Pächter des Donaukanal-Lokals `Adria´ verloren, heute die nächste Niederlage vor Gericht: Sima hatte die Tageszeitung Österreich zum Start des generellen Rauchverbots in der Gastronomie geklagt; diese hatte Insider zitiert, der vorgerechnet hatte, dass die angekündigten Razzien zur Durchsetzung des Gastronomie-Rauchverbots pro Tag 24.000 Euro kosten würden. „Diese Zahlen wollte Sima offenbar nicht öffentlich wissen und hat geklagt“, berichtet der Marktsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler.

Heute dann das Ergebnis – die Klage wurde in zweiter Instanz abgewiesen; Sima muss nun die (erstinstanzlich) angeordneten Gegendarstellungen, die Prozess- und Anwaltskosten zahlen – ein `fünfstelliger Betrag´, wie Österreich berichtet.

„Wir wollen von Sima nun wissen, wer diese Kosten bezahlt und mit wie hohen Kosten sich die Flut verlorener Prozesse auf die Steuerzahler niederschlägt. Wir bereiten aktuell eine Anfrage vor, die wir im Wiener Gemeinderat einbringen. Die Steuerzahler haben gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt ein recht zu wissen, wofür diese rot-grüne Stadtregierung ihr Geld verschleudert“, so Guggenbichler abschließend.

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