FP-Guggenbichler: Sima will mit Müll abzocken

Altkleidersammlung soll monopolisiert werden – bis zu 3.500 Strafe für Müll falsch wegwerfen

Wien (OTS) – Als „furchterregend“ bezeichnet der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler, die Pläne der verantwortlichen Stadträtin Ulrike Sima, den Wiener Müll betreffend.

Zum ersten will Sima Sammlungen (etwa von Altkleidern) monopolisieren. „Die Sammlung von Altkleidern ist bisher teilweise privat erfolgt, wodurch eine hohe dichte an Sammelstellen gewährleistet wurde. Offenbar wittert Sima hier jetzt ein Geschäft, das sie sich unter den Nagel reißen will“, erklärt Guggenbichler.

Weitaus folgenreicher für die Bevölkerung ist allerdings das Vorhaben, die Möglichkeit für Bestrafung bei falschem Wegwerfen von Müll von bisher `vorsätzlich´ auf nunmehr `fahrlässig´ (!) auszuweiten. „Wer jetzt z:B. einen Pizzakarton mit Essensresten in den Restmüll wirft, kann mit bis zu 3.500 Euro bestraft werden, weil er den Karton nicht ins Altpapier geworfen hat“, ist Guggenbichler erbost.

„Die Bürger müssen vor der Abzock-Mentalität und einer neuen Straforgie beschützt werden. Es kann nicht sein, dass durch die Novelle des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes Bürger beim Müll noch mehr abgezockt werden“, so Guggenbichler.

Bezeichnend ist, dass die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes nicht als Regierungsvorlage eingebracht wurde, sondern wieder als Initiativantrag von einzelnen rot-grünen Abgeordneten. „Was Rendi-Wagner im Bund kritisiert, steht bei den Genossen in Wien auf der Tagesordnung“, kommentiert Guggenbichler abschließend.

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