„Keine Selbstknebelung des Parlaments“
Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer lehnt die Unterzeichnung eines Selbstknebelungsvertrages im Parlament ab. Ein solcher wurde zuletzt von den NEOS vorgeschlagen.
„Für mich ist es selbstverständlich, dass wir keinerlei Ausgaben beschließen werden, die budgetär nicht abgebildet werden können. Aber natürlich wollen wir beispielsweise bei den Mindestpensionen noch einen Beschluss herbeiführen. Diese Maßnahme hatten wir bereits mit unserem ehemaligen Koalitionspartner verhandelt und sie war budgetär berücksichtigt“, betonte Hofer.
„Der eigentliche ,Pakt der Verantwortung‘ war das Regierungsprogramm der Bundesregierung, welches von der ÖVP zu leichtfertig aufgekündigt worden ist“, so Hofer.
Besonders bedauerlich sei, dass die ÖVP jetzt sogar Beschlüsse aus der gemeinsamen Regierungszeit rückgängig machen will. „Es ist eine Frage der politischen Reife und Aufrichtigkeit zu gemeinsam gefassten Beschlüssen zu stehen“, stellte der freiheitliche Bundesparteiobmann fest.
Es sei unredlich, so Hofer, wenn die ÖVP auf ihren Plakaten behauptet, der Weg habe erst begonnen: „Der erfolgreiche Weg wurde beendet. Jetzt plant die ÖVP eine Koalition mit den Grünen oder mit den NEOS. Der Weg der ÖVP führt nun in die entgegengesetzte Richtung.“
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