FP-Kowarik aus der UK: Vorenthaltung von Förderungsunterlagen von Seiten des Magistrats skandalös

„Wie soll die Untersuchungskommission ihre Arbeit lückenlos durchführen, wenn die zuständigen Stellen der Stadt Wien mauern?“

Wien (OTS) – Der Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter sowie einer der sechs freiheitlichen Mitglieder der Untersuchungskommission zum Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“, Mag. Dietbert Kowarik, bezeichnet es als „skandalös“ dass die Magistratsdienststelle (konkret die MA 5) wichtige Förderansuchen des ÖVP-nahen Vereins „Modern Society“ der Untersuchungskommission vorenthält.

„Wie soll die Untersuchungskommission ihre Arbeit lückenlos durchführen, wenn von Seiten des Magistrats derartige prüfungsrelevante Unterlagen vorenthalten werden?“, fragt Kowarik.

Der UK-Zeuge Finanzdirektor Griebler stützt sich hierbei auf Rechtsmeinungen, die dem ureigensten Zweck der Untersuchungskommission komplett widersprechen.

„Das ganze Vorgehen ist nicht nur eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber eines Gemeinderatsorgans, sie wirft auch ein sehr schiefes Licht auf oberste Stadtorgane, denen es scheinbar ein großes Anliegen ist, eine lückenlose Aufklärungsarbeit zu Förderungsmissständen in Wien unmöglich zu machen. Sogar der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Dr. Wolfgang Heufler, bezeichnet diese Methodik als eine, ‚die mehr zu Pjöngjang‘ passen würde“, so Kowarik abschließend. (Schluss)

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