Parteispenden müssen komplett verboten werden
Wien (OTS) – Der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, LAbg. Maximilian Krauss, fordert auf Landesebene eine Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze von sechs auf drei Millionen Euro. „Ich bin überzeugt davon, dass die Materialschlachten in den Wiener Wahlkämpfen ein Ende haben müssen. Das wäre ein wichtiges Signal von Seiten der Politik.“ Der, von den Grünen auf Bundesebene vorgeschlagenen Reduzierung auf 94 Cent pro Wahlberechtigten erteilt Krauss jedoch eine Absage. „Für Wien wären das lediglich 1,3 Millionen Euro – das würde sich nicht ausgehen. Bei aller Sparsamkeit muss man die Kirche im Dorf lassen.“ Stattdessen hofft Krauss auf die Unterstützung durch Vizebürgermeister Wiederkehr: „Den NEOS war die sechs-Millionen-Grenze ohnehin immer zu hoch. Ich gehe davon aus, dass die Pinken unseren Vorstoß nicht nur aufgreifen sondern unterstützen werden.“
Zusätzlich verlangt Krauss zukünftig ein Spendenverbot an Parteien. „Im Sinne der Unabhängigkeit und Transparenz könnte Wien österreichweit eine Vorreiterrolle einnehmen und ein deutliches Signal setzen.“
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