Bürgerbeteiligung wird auch bei den Leopoldstädter Grünen nicht groß geschrieben
Wien (OTS) - „Die von den Grünen geplante Umgestaltung des Lancplatzes und der Glockengasse würde nicht nur eine deutliche Verschlechterung der dortigen Parkplatzsituation bedeuten, sondern entpuppt sich auch als demokratiepolitischer Irrwitz“, kommentiert der freiheitliche Klubobmann in der Leopoldstadt, Franz Lindenbauer, das Vorhaben. „Zwar finden, wie beispielsweise gestern, Bürgerinformationsveranstaltungen statt, mitentscheiden dürfen die Anrainer dabei jedoch scheinbar nur über die Ausführung von Sitzbänken und Bodenbelägen.“
Schon der vergangene Woche stattgefundene Arbeitskreis zeigte deutlich, wohin die Reise geht. Anstatt über verschiedene Projekte zu beraten, wird die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt. Aber auch zahlreiche Anrainer und Geschäftsleute zeigen sich angesichts der grünen Vorgehensweise verärgert und fordern mehr Mitspracherecht.
Die von der Bezirksvorsteherin bei ihrer Antrittsrede erwähnte Einbindung aller Fraktionen sowie die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit entpuppen sich immer deutlicher als leere Phrasen. Freiheitliche Anträge, wie jene zum Thema Glockengasse werden zur Sitzung mit fadenscheinigen Erklärungen nicht zugelassen. Wenn die Bezirksvorsteherin dann noch – wie zuletzt – demokratische Entscheidungen der Kulturkommission aufhebt, zeigt sich, wie das demokratische Verständnis der Grünen aussieht. „Es scheint daher äußerst wahrscheinlich, dass die Grünen beim Projekt Glockengasse/Lancplatz weiterhin die Brechstange wählen anstatt Zusammenarbeit und Demokratie im Bezirk zu leben“, so Lindenbauer.
Die freiheitliche Bezirksratsfraktion wird sich von diesen Vorgehensweisen jedenfalls nicht entmutigen lassen und zukünftig weitere zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um die grüne Fraktion auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. „Die Grünen sollten nicht vergessen, dass sie trotz gewonnener Wahl nur von rund 9.000, der über 72.000 Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern gewählt wurden. Es wäre daher äußerst wünschenswert, wenn sie sich ein Beispiel an den anderen Fraktionen im Bezirksparlament nehmen würden und an den demokratischen Spieltisch zurückkehren“, so Lindenbauer abschließend. (Schluss)
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