Schuldeinsicht fehlt beim Genossen Czerno völlig
Wien (OTS) – „Freundschaft, Pjöngjang lässt herzlich grüßen! Neben der Informationspolitik der Stadt Wien hätte sich sogar jene der KPdSU wie ein offenes Buch ausgenommen. Bis auf seinen Vornamen gab der Genosse heute so gut wie nichts preis“, meint FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik zum Auftritt von SPÖ-Stadtrat Czernohorsky vor der U-Kommission insbesondere hinsichtlich des Okto TV-Skandals.
Obwohl über die MA-13 eine – auch laut Czernohorsky absolut unübliche – Sonderprüfung der Fördergeldverwendung von Community-TV durch einen externen Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegeben wurde, erachtete es der SPÖ-Stadtrat nicht als notwendig, Ausschuss und Gemeinderat über die so bestätigte Rückforderung von 520.000 Euro zu informieren. „Das wäre im Vorfeld der neuen Jahressubvention von 1 Mio. Euro aber unbedingt notwendig gewesen. Die unrechtmäßige Verwendung von Subventionen ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt die Wiener Steuerzahler“, hält Mahdalik fest.
„Zudem war die Gegenrechnung der förderrichtlinienwidrig verwendeten 520.000 Euro mit der folgenden Subvention von 1. Mio. Euro nach den schriftlichen Richtlinien der MA-13 (Punkt 19) rechtlich nicht gedeckt bis illegal“, erklärt Mahdalik. Denn wenn die MA-13 „über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig informiert wurde, erlischt gleichzeitig jeder weitere Förderungsanspruch“. Der von Czernohorsky betonte „politische Wille“ zur Förderung des Vereins dürfet also schwerer gewogen haben als eine rechtlich saubere Vorgangsweise. „Die nächste von Rot-Grün beschlossene Förderung für Community TV hätte gar nicht behandelt, geschweige denn gewährt werden dürfen. SPÖ und Grüne verschleudern unser Steuergeld für linke Freunderln, der Czernohorsky-Auftritt war Sittenbild und Offenbarungseid gleichzeitigt“, sagt Mahdalik.
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