FP-Mahdalik: FPÖ bringt wichtige Corona-Anträge im Wiener Gemeinderat ein

15. Gehalt für Stadt-Mitarbeiter, Erleichterungen für Eltern, Autofahrer und Gastronomen

Wien (OTS) – Aufgrund der Corona-Krise befindet sich auch Wien in einer nicht alltäglichen Situation. „Die Stadt Wien hat deswegen einige Maßnahmen getroffen, die völlig sinnlos waren – etwa die Begegnungszonen, die niemanden interessieren. Andererseits hat sie es auch unterlassen, Maßnahmen zu treffen, die wichtig gewesen wären“, erklärt der Klubobmann der Wiener FPÖ, warum die Wiener FPÖ morgen verschiedene Anträge einbringen wird.

Zum ersten fordert die FPÖ ein 15. Gehalt in Form einer Sonderzahlung bzw. eines Bonus für die Angestellten der Stadt Wien (und ihrer Unternehmungen), die in den vergangenen sechs Wochen dazu beigetragen haben, die Versorgung der Stadt und deren Bewohner aufrechtzuerhalten. „Wir können auf der einen Seite nur immer wieder „Danke“ sagen und auf der anderen Seite verdienen sich die betroffenen Bediensteten neben unserem Dank und unserer Wertschätzung auch eine finanzielle Entschädigung“, erklärt Mahdalik.

Betroffen von den Corona-Maßnahmen sind auch Eltern von Kindergarten-Kindern, die ihre Kleinen aufgrund der Schließung der Betreuungseinrichtungen zu Hause lassen mussten. Einerseits ist klar, dass die Kindergärten auch laufende Kosten zu bewältigen haben, andererseits sollen die Eltern nicht für Leistungen bezahlen müssen, die sie nicht in Anspruch genommen haben. „Die FPÖ fordert die Stadt Wien auf, für die Zeit der Corona-Krise sämtliche den Obsorgeberechtigten entstehenden Zusatzkosten bei Kinderbetreuungseinrichtungen zu übernehmen“, so Mahdalik.

Ähnlich verhält es sich bei den Besitzern der `Parkpickerl´. Die Aussetzung der Kurzparkzone aufgrund der Corona-Krise war eine notwendige Maßnahme um Menschen, die in systemerhaltenden Einrichtungen arbeiten, eine isolierte Fahrt zum Arbeitsplatz und das Abstellen ihrer PKW’s zu ermöglichen, um sich nicht der Gefahr einer Ansteckung in den öffentlichen Verkehrsmitteln aussetzen. „Dass die einen aber für diesen Zeitraum bereits Parkgebühren bezahlt haben, andere aber nicht, ist ungerecht. Wir fordern die Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung auf, das Gültigkeitsdatum des Parkpickerls für Bewohnerinnen und Bewohner im Wohnbezirk um die ausgesetzte Zeitspanne zu verlängern“, kündigt Mahdalik an.

Gleichzeitig haben die Grünen die Corona-Krise missbraucht, um ihr ideologisches Steckenpferd, die Begegnungszonen, in möglichst vielen Bezirken ohne jede Bürgerbeteiligung durchzuboxen. Ein Besuch derer zeigt, dass diese ´temporären Begegnungszonen´ weder erwünscht, noch angenommen werden. „Bevor die Grünen auf die Idee kommen, diese Schikanen auch nach Corona aufrecht zu erhalten, fordern wir, diese umgehend zu beenden“, so Mahdalik.

Eine weitere Forderung der FPÖ betrifft die Gastronomie, die wirtschaftlich besonders unter den übertriebenen Maßnahmen der Bundesregierung leidet. Doch Wien könnte helfen, indem die Gebrauchsabgabe für Schanigärten bis zur endgültigen Aufhebung der die Gastronomie beschränkenden Maßnahmen erlassen werden. „Wir fordern den zuständigen Magistrat auf, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Gastronomen auf unbürokratischen Weg die Fläche bereits bewilligter Schanigärten nach Maßgabe des sich bietenden Platzes und ohne Parkplatzverlust ausdehnen dürfen“, spricht Mahdalik im Sinne aller Gastronomen und auch Gäste, welche die Eröffnung der Wiener Gastronomie bereits herbeisehnen.

„Diese Anträge sollen für einen gerechteren und faireren Umgang mit den Corona-Maßnahmen sorgen. Wir hoffen auf breite Unterstützung der anderen Parteien im morgigen Wiener Gemeinderat und Landtag“, so Mahdalik abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Andreas Hufnagl
Pressereferent
0664 1535826
andreas.hufnagl@fpoe.at
www.fpoe-wien.at